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Tagesordnung - Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung
Gremium: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung
Datum: Mi, 21.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.06.2016
SI/2016/368  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Schlussbesprechung über den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde"    
Ö 6  
Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2015 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" sowie Entlastung der Betriebsleitung und Behandlung des Jahresergebnisses
Enthält Anlagen
2016/0499  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bericht über den Stand der Umsetzung des Grünflächenkatasters    
Ö 8  
Sachstandsbericht zur Sanierung und zum Umbau der KGS Sehnde    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2016/0496  
Ö 10  
Beschlussfassung über die technische Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Sehnde Bericht der Region Hannover vom 16.11.2015
Enthält Anlagen
2016/0470  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2016/0497  
Ö 12  
Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
2016/0500  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" für das 1. Halbjahr 2016    
Ö 14  
Unterrichtung über die Aufnahme eines Investitionskredites
2016/0490  
Ö 15  
Anwendung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes
2016/0495  
Ö 16  
Betriebsabrechnung Straßenreinigung hier: Gebührenkalkulation 2017 Zwischenkalkulation 2016 Betriebsabrechnungsbogen 2015 Satzungsänderung
Enthält Anlagen
2016/0513  
Ö 17  
Betriebsabrechnung Bestattungswesen; hier: Gebührenkalkulation 2017, Zwischenkalkulation 2016, Betriebsabrechnung 2014 und 2015
Enthält Anlagen
2016/0508  
Ö 18  
Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand und einer überplanmäßigen Auszahlung hier: Geldleistungen an Tagespflegepersonen im Rahmen der Kinderbetreuung
2016/0509  
Ö 19  
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2016/0510  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung schlägt vor,               den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

 Der Vertreter bzw. die Vertreterin der Stadt Sehnde in der Gesellschafter- versammlung der Stadtwerke GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des               Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den               folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2015 wird                 

               festgestellt.

 

 2. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2015 Entlastung                                 erteilt.

 

 3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 555.068,63 € wird entsprechend dem                 

                Vorschlag der Geschäftsführung zu 70 %, das sind 388.548,04 €, an die Stadt                                 Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von
     166.520,59 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

   
    GREMIUM: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung    DATUM: Mi, 21.09.2016    TOP: Ö 19
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung schlägt vor folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Vertreter bzw. die Vertreterin der Stadt Sehnde in der Gesellschafter-
versammlung der Stadtwerke GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2015 wird festgestellt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2015 Entlastung  erteilt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von 555.068,63 € wird entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsführung zu 70 %, das sind 388.548,04 €, an die Stadt     Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von     166.520,59 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 20  
Profilierung der Hauptschule - "You got 2 move" an der KGS Sehnde
2016/0466  
Ö 21  
Festlegung der Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet "Vor den Bilmer Mühlen" in Bilm
2016/0502  
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)