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Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Bilm  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Bilm
Gremium: Ortsrat Bilm
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
Zusatz: Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 3 finden gemeinsam mit den Ortsräten Dolgen-Evern-Haimar, Ilten, Rethmar und Sehnde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung    
Ö 3  
Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2016/0413  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) der Ortsrat Bilm empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) der Ortsrat Ilten empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

e) der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

f) der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat, folgenden

Beschluss zu fassen:

g) der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

h) der Rat fasst folgenden Beschluss:

Die Stadt Sehnde sieht vorrangig den Ausbau der A 2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt Sehnde, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungs-strukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen.

Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

   
    GREMIUM: Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte und des Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Bilm    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ortsrat Bilm empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Ilten    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ortsrat Ilten empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Rethmar    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Sehnde    DATUM: Di, 19.04.2016    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

Beschluss:
Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen. Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht mit den Ergänzungen aus den Beratungen der betroffenen Ortsräte zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 4  
Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung