Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 05.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes hier: Herr Dr. Kai-Thorsten Nussbaum
2020/0696  
Ö 3  
Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V. mit § 60 NKomVG und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes    
Ö 4  
Umbesetzung von Fachausschüssen
2020/0699  
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2020
SI/2020/308  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2020/0702  
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 8  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 9  
Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung
2019/0660  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu 

    Fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsss zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.000.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 910.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mo, 24.02.2020    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.000.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 910.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 05.03.2020    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.000.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 910.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 10  
Betriebsabrechnung Straßenreinigung hier: Gebührenkalkulation 2020 Zwischenkalkulation 2019 Betriebsabrechnungsbogen 2018
Enthält Anlagen
2020/0675  
Ö 11  
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 hier: Ausstattung des Anbaus an die Kita Hugo-Remmert-Straße im Ortsteil Ilten
2020/0683  
Ö 12  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019; hier: Unterrichtung gemäß § 117 NKomVG
Enthält Anlagen
2020/0689  
Ö 13  
Unterrichtung über die Aufnahme von Krediten der Stadt Sehnde im Haushaltsjahr 2019 hier: Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 5 Mio. €
2020/0691  
Ö 14  
Antrag Finanzierung Familiensprechstunde vom Kirchenkreisamt Burgdorfer Land
Enthält Anlagen
2020/0680  
Ö 15  
Planung einer sechsgruppigen Kindertagesstätte Maschwiese
2020/0681  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 724 "Bosenkamp West" mit Örtlichen Bauvorschriften 1. Änderung, im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde hier: - Aufstellungsbeschluss - Entwurfsbeschluss für die Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung nach § 4 BauGB
Enthält Anlagen
2020/0676  
Ö 17  
Grunderneuerung von Bushaltestellen-/ Wartehallen im Stadtgebiet Sehnde Hier: Planung für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
2020/0682  
Ö 18  
Ernennung von Andreas Preß zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dolgen
2020/0665  
Ö 19  
Strategisches Handlungskonzept 2020 - Gesamtstrategie der Stadt Sehnde -
Enthält Anlagen
2020/0678  
Ö 20  
Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 10.02.2020 hier: Anpflanzung einer Hecke an der Sporthalle Chausseestraße in Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0700  
Ö 21  
Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 13.02.2020 hier: Anpflanzung von zusätzlich 500 Bäumen bis zum Jahr 2025
Enthält Anlagen
2020/0701  
Ö 22  
Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Effizienzerhaltung und -verbesserung der Sehnder Verwaltung
Enthält Anlagen
2019/0642-2  
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 25.1     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)