Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 07.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.02.2020
SI/2020/327  
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.03.2020
SI/2020/309  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2020/0730  
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Anpassung von Betreuungszeiten an Bedarf und Personalressourcen
Enthält Anlagen
2020/0731  
Ö 7  
Erstattung von Kitagebühren an Trägern von Betriebskindertagesstätten und anderen Kindertagesstätten außerhalb der Stadt Sehnde
2020/0732  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen

 

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

 

  1. Die Stadt Sehnde erstattet für die Monat April und Mai 2020 auf Antrag den Trägern von Betriebskindertagesstätten und anderen Kindertagesstätten außerhalb der Stadt Sehnde, die Gebühren gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Sehnde für die Kinder, die ihren Erstwohnsitz in der Stadt Sehnde haben, vorausgesetzt den betroffenen Eltern wurden diese erlassen.

 

  1. Sollte das infektionsschutzrechtliche Verbot des Betriebs von Kindertagesstätten weiter andauern, wird die Verwaltung beauftragt die Abwicklung der weiteren Gebührenerstattungen über den Monat Mai hinaus an Träger von Betriebskitas und Kindertagesstätten außerhalb der Stadt Sehnde als laufendes Geschäft der Verwaltung durchzuführen. 

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 07.05.2020    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

 

  1. Die Stadt Sehnde erstattet für die Monat April und Mai 2020 auf Antrag den Trägern von Betriebskindertagesstätten und anderen Kindertagesstätten außerhalb der Stadt Sehnde, die Gebühren gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Sehnde für die Kinder, die ihren Erstwohnsitz in der Stadt Sehnde haben, vorausgesetzt den betroffenen Eltern wurden diese erlassen.

 

  1. Sollte das infektionsschutzrechtliche Verbot des Betriebs von Kindertagesstätten weiter andauern, wird die Verwaltung beauftragt die Abwicklung der weiteren Gebührenerstattungen über den Monat Mai hinaus an Träger von Betriebskitas und Kindertagesstätten außerhalb der Stadt Sehnde als laufendes Geschäft der Verwaltung durchzuführen. 

 

Abstimmungsergebnis:

34

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Entlassung von Daniel Gründer aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
2020/0686  
Ö 9  
Ernennung von Dennis Bellin zum stellvertretenden Ortsbrandmeister Ilten
2020/0687  
Ö 10  
Ernennung von Karsten Gurkasch zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wassel
2020/0717  
Ö 11  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden für das Haushaltsjahr 2020
2020/0719  
Ö 12  
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 hier: Ankauf einer Immobilie für ein Klimazentrum in Sehnde
2020/0724  
Ö 13  
Anpassung der Richtlinie zur Förderung der Sportvereine im Gebiet der Stadt Sehnde (Sportförderrichtlinie)
Enthält Anlagen
2020/0704  
Ö 14  
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-
Enthält Anlagen
2020/0711  
Ö 15  
Ergänzungssatzung "Am Peiner Wege" gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB mit örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Dolgen der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0720  
Ö 16  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 25.03.2020 hier: Initiierung eines Stadtelternrates für Kindertagestätten (trägerübergreifend)
Enthält Anlagen
2020/0718  
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 21.1     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)