Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

Herr Bluhm fragt ab, ob an der B65 in Köthenwald Maßnahmen geplant sind, um einen Fußweg oder eine sichere Querung herzustellen, um den dortigen Reiterhof sicher zu erreichen.

Herr Kraft erläutert, dass bis dato nichts geplant sei und keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Außerdem sei dies Privatgelände und somit die Handhabe fehle. Außerdem liegt dies Teilstück der B65 außerhalb einer geschlossenen Ortsdurchfahrt. Die Zuständigkeit für die Straße liegt bei der Landesstraßenbehörde.

Herr Bäkermann fragt nach, ob es so sei, dass nicht motorisierte Besucher des Reiterhofes also die Fläche theoretisch nicht erreichen können und ob dies ordnungsrechtlich so ok sei. Eine Möglichkeit sei ein Tor in dem, vom Reiterhof, errichteten Bauzaun.

Herr Völksen sagt, dass das abgebrannte Haus auch dringend abgerissen werden muss, da dies so eine Gefährdung darstelle. Herr Kraft gibt an, dass dort seitens der Verwaltung gehandelt wird.

Herr Pröser berichtet, dass die gegenüberliegende Straße, welche sich auf dem Privatgelände des Klinikums Wahrendorff befindet, öffentlich genutzt wird. Die Auffahrsituation auf die B65 ist sehr unübersichtlich, besonders das Betonwartehaus nimmt die Sicht, so werden Radfahrer schlecht gesehen. Er fragt an, ob dort etwas getan werden kann. Herr Kraft gibt an, dass es sich  auch hierbei um eine freie Stecke handelt und dort die Landesstraßenbehörde zuständig sei. Freu Neue ergänzt, dass dort ohnehin der Austausch des Betonwartehauses ansteht und somit sich die Situation entschärfen dürfte.

Frau Höft erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahmen in der Bismarckstraße. Herr Kraft gibt an, dass nach seinem Kenntnisstand alles im Zeitplan ist. Demnächst findet die Bemusterung der Straße statt.

Herr Ostermeyer beklagt, dass es am vergangenen Freitag (04.07.2014) einen Ausfall des Kabelfernsehens zwischen 16:30 Uhr und 02:30 Uhr gab. Er fragt, ob Kabel Deutschland größere Aktivitäten plant, um solche Situationen zu vermeiden.

Herr Kraft teilt mit, dass eine Aufrüstung geplant ist und somit auch schnelleres Internet möglich ist. Es gibt Aktivitäten in Rethmar, Sehnde und Ilten, Kabel Deutschland äußere sich aber nur zaghaft.

Herr Bäkermann fragt zur Bemusterung in der Bisrmarckstraße in welchen Teilen das alte Kopfsteinpflaster eingelassen werden soll. Anwohner befürchten, dass ihre Einfahrten und Zugänge zu den Häusern bei der Nutzung des alten Pflasters bei Nässe gefährlich sein könnten. Herr Kraft erläutert, dass das alte Kopfsteinpflaster nur im Bereich zwischen dem Fußweg (mit neuer Bepflasterung) und der Straße verlegt werden soll.

Herr Bäkermann berichtet, dass es auch in Ortskern von Rethmar geschützte Landschaftsbestandteile gibt. Aktuell sei das Thema Baumfällung auch präsent, da beispielsweise an der Kirche Bäume nicht mehr verkehrssicher sind. Die dort gültige Satzung ist von Anfang der 1990er. Er fragt an, ob man diese überarbeiten könne. Herr Kraft sagt, dass dies grundsätzlich möglich ist.

Herr Bäkermann fragt an, ob es bei der Übernahme von Spielplätzen, nach der Herrichtung durch externe Betriebe, ein Übergabeprotokoll  erstellt wird. In Rethmar wurde ein Spielgerät vor einigen Jahren falsch montiert und nun muss dieses erneuert werden und die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen.

Herr Kraft muss sich dazu erkundigen.

Vorsitzender Völksen fragt an, wann die Straßenbauverwaltung des Landes die Ampelschaltung in Ilten optimiert, die Durchfahrt wird oft durch rote Ampeln verzögert. Herr Kraft wird dazu in der nächsten Sitzung etwas berichten.

Vorsitzender Völksen bedankt sich für die Diskussion und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:11 Uhr.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Herr Völksen eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 20:12.