Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

Fachbereichsausschuss, Herr Ostermeyer:

Kann die Ampelschaltung an der B65 in Ilten für den Verkehr in Richtung Bilm und Höver optimiert werden?

Verwaltung:

Aufgrund der Zwänge in den Bereich der B65 mit der Einmündung von zwei Regionsstraßen und der Bushaltestellen in diesem Bereich gestaltet sich eine Optimierung, die allen Verkehrsinteressen gerecht wird als sehr schwierig. Die geplante Verkehrszählung soll bei der Optimierung helfen.

Fachbereichsausschuss, Herr Ostermeyer:

In den Fugen der Fußwegen und Gossen sprießt das Wildkraut. Dürfen gegen das Wildkraut Spritzmittel eingesetzt werden?

Verwaltung:

Für den Einsatz von Spritzmitteln ist eine Sondererlaubnis erforderlich. Diese muss bei der Region Hannover beantragt werden.

Fachbereichsausschuss, Herr Ostermeyer:

Werden Privatpersonen aufgefordert, ihre Bäume und Büsche zurückzuschneiden, wenn diese in den öffentlichen Raum hineinragen?

Verwaltung:

Ja.

Fachbereichsausschuss, Herr Ostermeyer:

Wann gibt es wieder Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen?

Verwaltung:

Für die Förderperiode 2014-2020 werden erst nächstes Jahr 2015 Fördermittel für öffentliche Maßnahmen zu erwarten sein.

Fachbereichsausschuss, Herr Bäkermann:

Wer ist für Pflege und Reinhaltung der Flächen für die Wertstoffbehälter von aha zuständig?

Verwaltung:

Für die Reinhaltung ist aha zuständig.

Fachbereichsausschuss, Frau Ewald:

Wann wird das Wildkraut aus dem Seitengrün der Straßen und öffentlichen Grünflächen in Höver endlich entfernt? Gibt es einen Zeitplan?

Verwaltung:

Der Baubetriebshof hat den Personaleinsatz neu organisiert, so dass dort entsprechende Ergebnisse zu erwarten sind.

Fachbereichsausschuss, Herr Ostermeyer:

Wie ist der Stand des Grünflächenkatasters?

Verwaltung:

Die Erstellung des Grünflächenkatasters wird zunächst zugunsten der Ausarbeitung der neuen Friedhofssatzung und Planung zurückgestellt. In den folgenden Sitzungen wird fortlaufend über den Stand des Katasters berichtet werden.

Fachbereichsausschuss, Herr Finger:

Im neuen Baugebiet „Kleiner Mühlenberg“ gibt es Bedenken gegenüber einem angefangene Bauvorhaben hinsichtlich der festgesetzten Vollgeschosse. Das Bauvorhaben macht den Eindruck als ob es zwei Vollgeschosse bekommt. Kann das Bauvorhaben hinsichtlich der Geschossigkeit überprüft werden?

Verwaltung:

Die Bauaufsicht wird das Bauvorhaben überprüfen und ggf. einen Baustopp verhängen.

Anmerkung:

Nach Prüfung durch die Bauaufsicht bewegt sich das Bauvorhaben im Rahmen der planungsrechtlichen Bestimmungen.

Fachbereichsausschuss, Herr Völksen:

Gibt es einen neuen Sachstand zu den beweglichen Hühnerställen hinsichtlich der Zulässigkeit im Bereich Bilm?

Verwaltung:

Es wurde Widerspruch eingelegt und eine Klage eingereicht.

Abstimmungsergebnis: