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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ortsrates Bilm
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bilm Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Linde" Bilm
Ort: Am Denkmal 1, 31319 Sehnde-Bilm
 
Wortprotokoll

Wer darf im Außenbereich ein Stallgebäude errichten, dürfen mehrere Ställe auf einem Grundstück stehen, wer darf diese Ställe vermieten und wer kontrolliert?

 

Verw.:Die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich ist im § 35 BauGB geregelt. Die Anforderungen sind sehr hoch. Nur sogenannte privilegierte Vorhaben sind überhaupt zulässig. In der Regel trifft dies auf Vorhaben im Rahmen eine landwirtschaftlichen Betriebes zu, dem diese Vorhaben auch zwingend dienen müssen. Sofern es sich um privilegierte Bauten handelt, können auch mehrere Gebäude auf einem Grundstück errichtet werden, wenn sonstige Belange nicht entgegenstehen.

Eine Vermietung des Gebäudes an sonstige Nutzer an sich ist nicht zulässig, die Unterstellung von fremden Pferden im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes kann möglich sein.

Zuständig für die Einhaltung dees Baurechts ist die Untere Bauaufsichtsbehörde der Region Hannover.

 

Werden die vom Ortsrat gewünschten 6 Fahrradbügel an den Bushaltestellen an der Kapelle aus dem Programm der Region beschafft und aufgestellt?

 

Verw.: Ist so vorgesehen

 

Am Kapellenhof ist ein altes Fahrrad abgestellt, kann das abgeholt werden?

 

Verw.: Wird veranlasst.

 

Wie ist die Abfuhr von Mist geregelt?

 

Verw.: Region Hannover

 

Wie ist er Stand hinsichtlich der Verlängerung der Dorferneuerung?

 

Verw.: Der Rat der Stadt Sehnde wird sich in seiner Sitzung am 17.12.2015 mit diesem Thema befassen. Sobald hier der Beschluss gefasst ist, dass die Verlängerung beantragt werden soll, wird dies erfolgen.

 

Da es hinsichtlich der Bezeichnung „Zur Linde“ Namensgleichheit im OT Höver und Bilm gibt, hat es bei der Meldung zur Unterbringung von Flüchtlingen Irritationen im Ort Bilm gegeben. Kann hier sorgfältiger informiert werden?

 

Verw.: Die Berichterstattung erfolgt durch die Presse. Hier kann nur sehr bedingt Einfluss auf den Inhalt der Nachrichten genommen werden.

 

Wie wirkt sich das Haushaltssicherungskonzept auf Maßnahmen der Dorferneuerung aus?

 

Verw.: Sofern der Rat den in der Drucksache hierzu enthaltenen Vorschlägen folgt, wären einzelne Maßnahmen betroffen (für Bilm: Umgestaltung „Am Denkmal“ und Weg am südlichen Ortsrand)

 

Nach welchem Schlüssel werden die Grundstücke im Neubaugebiet vergeben?

 

Verw.: Der Verwaltungsausschuss wird die Kriterien beschließen. Vorrangig werden Bewerber aus Bilm berücksichtigt werden.

 

Wie ist der Stand beim Genehmigungsverfahren zur geänderten Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Mergelabbau der Fa. Holcim?

 

Verw.: Bislang gibt es noch keine weiteren aktuellen Informationen der Region Hannover zum Stand der Dinge.