Auszug - Bericht Sachstand Asyl ohne Vorlage  

Herr Nordhorn berichtet ausführlich über den Sachstand zur Flüchtlingssituation. Er teilt Folgendes mit:

Im Mai 2016 wurden 16 Personen aufgenommen. Im Juni 2016 sind es bisher 7 Personen. Damit ist die bis zum 31.07.2016 gültige Aufnahmequote erfüllt. Die Zahlen (mit Verteilung der Asylsuchenden auf die einzelnen Ortsteile) werden wie üblich auf der Homepage der Stadt Sehnde veröffentlicht.

Folgende freie Kapazitäten stehen derzeit zur Verfügung: 41 Plätze in Wohnungen/ kleineren Gemeinschaftsunterkünften, 55 Plätze in dem (bereits mit 88 Plätzen belegten) Hotel „Zur Linde“ und 39 Plätze im Bundessortenamt Haus 2 + 3, also insgesamt 135 Plätze. Mit dem Umbau des Hauses 1 des BSA kommen 35 Plätze hinzu. Das sind dann insgesamt 170 Plätze.

Zur Entwicklung der zukünftigen Zugangszahlen führt Herr Nordhorn aus, dass verlässliche Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiterhin nicht vorliegen. Die Fluchtroute verlagert sich derzeit vom Balkan nach Libyen. Mit einem neuen Aufnahmekontingent ab 01.08.2016 muss gerechnet werden, auch in Bezug auf das Abkommen mit der Türkei.

In der Gesamtbetrachtung der Unterbringungskapazitäten in der Region Hannover ergeben sich folgende freie Kapazitäten: bis 31.07.2016 sind es 515 Plätze, bis zum 30.09.2016 sind es 1.406 Plätze und bis zum 31.12.2016 sind es 2.081 Plätze.

Laut den Empfehlungen der Region Hannover soll keine Akquise neuer Unterkünfte in den Kommunen, die derzeit einen Überschuss ausweisen, erfolgen. Aber es soll auch kein Abbau vorhandener Überkapazitäten stattfinden.

Der Bedarf/ Überschuss an Unterbringungskapazitäten in den Kommunen soll durch eine temporäre, asymmetrische Verteilung ausgeglichen werden, also keine Verteilung des Aufnahmekontingents in Relation zur Einwohnerzahl. Die Region hat die Zusage erteilt, Kosten für Leerstände bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu erstatten.

Nach der Verfahrensweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, zur Abarbeitung von Asylanträgen sollen alle Asylsuchenden bis Ende des Jahres 2016, die noch keinen formellen Asylantrag gestellt haben, den Außenstellen des BAMF zugeführt werden. Dort erfolgt die Asylantragstellung und Anhörung in kurzer Zeitfolge. In leichten Fällen wird noch am selben Tag eine Entscheidung getroffen. Ein Bescheid ergeht kurzfristig.

Die Abarbeitung der Fälle wird priorisiert nach Westbalkanstaaten (75 Personen in Sehnde), Maghreb-Staaten (1 Person in Sehnde), Syrien und religiöse Minderheiten aus dem Irak.

Diese Verfahrensweise macht sich in Sehnde bereits bemerkbar durch eine schnellere Anerkennung von syrischen und irakischen Flüchtlingen. Die Anzahl aller Entscheidungen wird deutlich höher. Die Westbalkan-Staatler erhalten zunehmend Ablehnungsbescheide. Hier liegen in 4 Fällen, 9 Personen betreffend, Anträge auf freiwillige Ausreisen vor. Am 24.05.2016 erfolgte die Abschiebung einer 3-köpfigen albanischen Familie ca. 2 Monate nach Wiedereinreise.

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Nordhorn beantwortet.