Auszug - Geschäftsordnung  

Herr W. Ostermeyer beantragt eine Änderung im § 17 Einwohnerfragestunde. Die Einwohnerfragestunde soll am Beginn und am Ende einer öffentlichen Ratssitzung stattfinden können.

Dem Antrag wird bei 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Außerdem beantragt Herr W. Ostermeyer eine Änderung im § 16 Anfragen. Der 2. Satz soll wie folgt lauten: Wenn diese nach § 4i in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, sollen sie drei Tage vor der Ratssitzung bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich eingereicht werden.

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Im § 24 Abs. 6 muss in der letzten Zeile eine Berichtigung erfolgen. „Sind Ortsräte an der gemeinsamen Sitzung beteiligt, gilt § 25 Abs. 3.

Im § 19 Abs. 3 muss in der letzten Zeile Absatz 4 in Absatz 2 geändert werden.

Beschluss:
Die Geschäftsordnung wird in der diesem Nachtrag zur Beschlussvorlage beigefügten Fassung einschl. der vorgenannten Änderung im § 17 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: