Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  

Es wird zunächst über die Haushaltsansätze des Fachdienstes 1.3 „Gebäudewirtschaft“ beraten. Frau Rössing erläutert im Vergleich die Haushaltsansätze 2017, 2018 und 2019. Anschließend gibt Frau Rössing einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen der Gebäudewirtschaft im Jahr 2018 mit Kosten. Bei Mieten und Pachten muss der Ansatz für 2019 auf 1.695.000,00 €  in der Tabelle korrigiert werden.

Der Ansatz für Zuschüsse für Familien mit minderjährigen Kindern, die von der Stadt ein Baugrundstück erwerben, wird auf 150.000,00 € für das Jahr 2019 angesetzt unter Berücksichtigung der Baugebiete „Kleines Öhr“ mit den Straßen „Kleines Öhr“ und „Vor der Ohe“ in Sehnde, „Vor den Bilmer Mühlen“ mit der Straße „Mühlengrund“ in Bilm und die Erweiterung des Baugebietes „Bergfeld“ mit der Straße „Vor dem Dorf“, die in der Realisierung sind. Aus der Beratung ergibt sich ein Reduzierung des Ansatz um 50.000,00 € auf 100.000,00 €, der unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Zahlen für die erteilten Zuschüsse als ausreichend angesehen wird.

Ab 18:20 Uhr nimmt Herr Waltz, ab 18:25 Uhr Herr Freitag und ab 19:00 Uhr Herr Haarstrich an der Sitzung teil. Es sind jetzt 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Um besser die Unterhaltung der Gebäude zu planen wird die Einführung eines Gebäudekatasters als notwendig erachtet. Hierfür soll ab 2019 für vier Jahre 50.000,00 € pro Jahr eingestellt werden. Aus der Beratung ergibt sich, dass zunächst Informationen von anderen Kommunen eingeholt werden sollen und darauf aufbauend ein Konzept für die Erstellung eines Gebäudekatasters ausgearbeitet werden soll.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Zunächst soll ein Konzept zur Aufstellung eines Gebäudekatasters erstellt werden inkl. einer Kostenermittlung. Danach sollen Gelder für das Gebäudekataster in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Danach erläutert Frau Rössing die Kosten zu den folgenden Investitionsmaßnahmen mit Zeitplanung:

1) Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Haimar (INV14.606)

Es ist ein Ansatz von 1.100.000,00 € für das Jahr 2020 eingeplant. Im gleichen Jahr soll das Feuerwehrgerätehaus auch gebaut werden.

2) Erweiterung Kooperative Gesamtschule (KGS, INV16.601)

Es ist ein Ansatz von 4.000.000,00 € für das Jahr 2019 und von 2.770.000,00 € für das Jahr 2020 eingeplant.

Baubeginn ist für das 2. Quartal 2019 geplant. Die Bauzeit ist bis einschließlich dem 2. Quartal 2020 geplant.

3) Ganztagsschule Höver (GTS Höver, INV17.601)

Es ist ein Ansatz von 1.000.000,00 € für das Jahr 2019 eingeplant.

Baubeginn ist für das 1. Quartal 2019 geplant. Die Bauzeit ist bis einschließlich dem 4. Quartal 2019 geplant.

4) Neubau Sporthalle Chausseestraße (INV17.602)

Bei den Ansätzen ergeben sich innerhalb der Planungs- und Bauphase Verschiebungen:

2019 2020 2021

Alter Ansatz  500.000,00 €   7.000.000,00 €  7.600.000,00 €

Differenz -200.000,00 €  2.100.000,00 € -1.900.000,00 €

Baubeginn ist für das 2. Quartal 2020 geplant. Die Bauzeit ist bis einschließlich dem 2. Quartal 2021 geplant.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Anpassung der Kosten in den jeweiligen Jahren zu.

Abstimmungsergebnis:

5) Um- und Erweiterungsbau Feuerwehr Sehnde (INV17.604)

Bei den Ansätzen ergeben sich innerhalb der Planungs- und Bauphase Verschiebungen:

2019 2020 2021

Alter Ansatz  300.000,00 €   1.400.000,00 €  1.020.000,00 €

Differenz             0,00 €     560.000,00 €     780.000,00 €

Baubeginn ist für das 3. Quartal 2020 geplant. Die Bauzeit ist bis einschließlich dem 3. Quartal 2021 geplant.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Anpassung der Kosten in den jeweiligen Jahren zu.

Abstimmungsergebnis:

6) Erweiterungsbau der Kita „Hugo-Remmert-Straße“ in Ilten (INV18.601)

Bei den Ansätzen ergeben sich innerhalb der Planungs- und Bauphase Verschiebungen:

2019 2020 

Alter Ansatz   650.000,00 €            0,00 € 

Differenz -1.80.000,00 €    642.000,00 € 

Baubeginn ist für das 1. Quartal 2020 geplant. Die Bauzeit ist bis einschließlich dem 3. Quartal 2020 geplant.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Anpassung der Kosten in den jeweiligen Jahren zu.

Abstimmungsergebnis:

Vorschlagsliste

Grundschule Höver

Einbau einer Brandmeldeanlage für den Altbau; Ansatz 30.000,00 € als VE für 2020.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Es ist zu prüfen, ob die Maßnahme nicht ins Jahr 2019 vorgezogen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Container Grundschule Ilten

Frau Rössing weist darauf hin, dass die Genehmigung für die Container bei der Grundschule Ilten Mitte 2020 ausläuft. Daher müssen spätestens in den Haushalt 2020 Mittel für Ersatz- und Umbaumaßnahmen eingestellt werden.

Flächen des ehemaligen Bundessortenamtes in Rethmar

Für den Erwerb der Flächen des Bundessortenamtes in Rethmar inkl. Gebäude sind 1.490.000,00 € einzustellen. Ob die rd. 1.500.000 € tatsächlich ausgeschöpft werden, ergeben die Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt in Abhängigkeit von der Nachnutzung.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Einstellung von 1.490.000,00 € zum Erwerb der Flächen des ehemaligen Bundessortenamtes in Rethmar zu.

Abstimmungsergebnis:

Nachmeldungen

Für einen Hort in der Straße „Zuckerfabriksweg“ muss das neu errichtete Gebäude von der Infrastruktur Sehnde für 4 Monate im Jahr 2019 und ab 2020 für das ganze Jahr angemietet werden. Hierzu sind für das Jahr 2019 in den Haushalt 35.000,00 € und ab dem Jahr 2020 sind 105.000,00 € einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Einstellung von 35.000,00 € im Jahr 2019 und von 105.000,00 € ab dem Jahr 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

Frau Rössing erläutert, das die Feuerwehrstandorte mit sogenannten Rett-Boxen zur Druckerhaltung und Absauganlagen ausgerüstet werden soll.

2018 erfolgt der Einbau an den Feuerwehrstandorten Bilm, Bolzum, Ilten und Müllingen/Wirringen.

2019 soll der Einbau an den Standorten Evern, Klein Lobke und Sehnde erfolgen und

2020 an den Standorten Rethmar, Wassel und Wehmingen.

Hierfür sind pro Jahr 5.000,00 € im Haushalt einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Einstellung von 5.000,00 € pro Jahr zu. Es ist die Zuständigkeit der Fachdienste zu prüfen, ob Fachdienst „Gebäudewirtschaft“ oder Fachdienst „Ordnung“ mit dem Brandschutz zuständig ist.

Abstimmungsergebnis:

Frau Rössing erläutert, dass ab 2020 eine sukzessive Sanierung (Flur- und Traktweise) der KGS erfolgen soll:

2020  Bautrakt  C  - EG    370.000 €

2021  Bautrakt  C  - OG / Bautrakt  - B EG    825.000 €

2022  Bautrakt  B  - 1.OG/ Bautrakt  - B 2.OG  1.020.000 €

Für die Sanierungsphase ist die weitere Anmietung der großen Containeranlage geplant. Die weitere Anmietung der Containeranlage ist in der Kostenermittlung enthalten. Um die Containeranlage weiter nutzen zu können, ist eine Verlängerung der Baugenehmigung erforderlich.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Es folgt die Beratung zum Stellenplan und zu den Empfehlungen der Ortsräte (siehe hierzu die Tagesordnungspunkt 3.1 und 3.2)

Nach der Beratung über die Haushaltsansätze des Fachdienstes 1.3 „Gebäudewirtschaft“ folgt die Beratung zu den Haushaltsansätzen des Fachdienstes 4.1 „Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen“ zum Produkt „Spielplätze“.

Herr Kraft erläutert, dass der Haushaltsansatz 2019 für Spielplätze aufgrund des Baugebietes „Kleines Öhr“ auf 100.000,00 € angehoben wurde, um den in der Nähe gelegenen Spielplatz mit neuen Spielgeräten aufzuwerten. Aus der Beratung ergibt sich, dass der Haushaltsansatz generell um 20.000,00 € auf 100.000,00 € angehoben werden soll.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ hierzu folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss empfiehlt eine Erhöhung des Ansatzes für Spielplätze ab 2020 um 20.000,00 € auf 100.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: