Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsrat: 

Am Kaliberg des ehemaligen Werks Friedrichshall ist die Anschüttung so weit vorangeschritten, dass das vermutlich endgültige Profil erkennbar wird. Vor einigen Jahren wurde viel, z.B. bei den Bergfesten, darüber gesprochen, dass der Berg nach Abschluss der Arbeiten von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Ich bitte um Mitteilung, ob dies nach wie vor in Betracht kommt und ob es diesbezüglich Gespräche im Kali und Salz gibt bzw. ob diese geplant sind.

Verwaltung:

Hier laufen Gespräche, inwieweit trotz des zukünftig weiter geltenden Bergrechts Zugänglichkeiten möglich sein werden. Eine uneingeschränkte Nutzung durch die Öffentlichkeit wird es allerdings auf dem auch nach der Abdeckung weiter als Betriebsgelände geltenden Kaliberg nicht geben können.

Ortsrat:

Wann werden die neuen Leuchten in der Kanalstr. / Lindenweg in Betrieb genommen und wann werden die alten Masten die noch auf Privatgrundstücken stehen abgebaut?

 Anfragen von Anwohnern wurden von der Verwaltung bisher nicht beantwortet (warum nicht?).

Verwaltung:

Die Montage der Leuchten ist abgeschlossen, die Anlage ist seit gestern in Betrieb (Aussage Avacon). Die Masten werden nach Umschluss der Ringleitung in der nächsten Woche entfernt. Der Kontakt zu den Anwohnern wurde durch die ausführende Firma gehalten. Aber bedingt dadurch, dass keiner der Anlieger unmittelbar von den Bauarbeiten auf dem Gehweg behindert, belästigt oder gefährdet wurde (§ 1 StVO), war eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu den Anliegern eher zweitrangig. Vor dem Ausbau der Masten wird die Fa. Wessels allerdings jeden Anlieger nochmals kontaktieren.  

Ortsrat:

Wurde im Neubaugebiet Kleines Öhr von einigen Bauherren die Bohrung von eigenen Brunnen auf Ihren Grundstücken beantragt, oder ist der Verwaltung bekannt, dass evtl. ohne Genehmigung hier Brunnen in Betrieb genommen wurden.

Verwaltung:

Hier liegt die Zuständigkeit bei der Region Hannover. Herr Thurow vom Fachbereich Umwelt Team Gewässerschutz Ost hat dazu folgendes mitgeteilt:

Für das Baugebiet „Kleines Öhr“ liegen der Region Hannover keine Bohranzeigen für Gartenbrunnen vor. Angezeigt wurden hier 2 Erdwärmesondenanlagen und 3 Erdwärmekollektoranlagen (Oberflächennahe Geothermie).

Ortsrat:

Fußweg Nelkenstraße: wurde in OR-Begehung 2017 + 2018 beanstandet, Ist eine Reparatur erfolgt, wenn nein – worin liegen die Hinderungsgründe?

Verwaltung:

Der Auftrag wurde am 11.09.2017(!) nochmals an den Bauhof erteilt. Warum dieser nicht ausgeführt wird, konnte wegen Abwesenheit von Herrn Bartelt nicht geklärt werden. Die Antwort erhält der Ortsrat nachträglich per Mail.

Ortsrat:

Baumaßnahme Fimbergstraße – Ist die Baumaßnahme abgeschlossen und abgerechnet?

Verwaltung:

Die Baumaßnahme ist selbstverständlich schon abgeschlossen, die Abrechnung hat trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht stattgefunden.

Ortsrat:

Waldstraße „Lagerplatz Baumaterial“ Warum wurde die Anschüttung in der Regengosse noch nicht zurückgebaut? – worin liegen die Hinderungsgründe?

Verwaltung:

Die Baufirma wurde mehrfach aufgefordert die Anrampung zu entnehmen. Leider keine Resonanz. Auftrag ist jetzt an Bauhof erteilt, Kosten werden Firma in Rechnung gestellt.

Ortsrat:

Wendeschleife Kanalstraße, - die Busse parken noch immer so, dass der Fußweg, teilweise sogar teilweise die Straße versperrt werden! Wurde nochmals Rücksprache gehalten?

Verwaltung:

Es hat vor Ort Fahrversuche mit der ÜSTRA gegeben. Daraufhin wurde der Haltebalken nochmals versetzt. Originalton ÜSTRA: …“ einige Fahrer sind halt nicht in der Lage, die Wendeschleife vernünftig anzufahren. Seitens der Stadt besteht im beiderseitigen Einvernehmen kein weiterer Handlungsbedarf. Momentan werden von der Üstra vormittags keine Gelenkbusse mehr für die vorgenannte Strecke eingesetzt.

Ortsrat:

Welche Hinderungsgründe liegen vor, den Rückschnitt des Wildwuchses der Brombeeren auf der Drösewiese, der seit mehreren Jahren vom Ortsrat gefordert wird, nicht durchzuführen? Warum wird ggf. kein Fremdunternehmen damit beauftragt?

Verwaltung:

Der Baubetriebshof hat sich für den Rückschnitt der Brombeeren einen sogen. Forstmulcher ausgeliehen und wird noch in dieser Woche mit den Arbeiten beginnen.

Ortsrat:

Neben dem sog. „Schwarze Weg“ bzw. der „Teichstr.“ (Grünflächen) verläuft ein ca. 2 m hoher Maschendrahtzaun, der diese von dem Bahngelände trennt. Im Verlaufe dieses Maschendrahtzauns sind in dem Bereich der Grünfläche der Teichstr. im Abstand von ca. 100 m Doppeltore eingelassen. Die müssen normalerweise verschlossen sein, da das Betreten des Bahngeländes verboten ist. Diese Tore sind unverschlossen und stehen offen, so dass man dort problemlos durchgehen und das Bahngelände betreten kann. Bis zu den eigentlichen Bahngleisen sind es schätzungsweise noch 5 m. Des Weiteren wird das Bahngelände hinter dem Zaun (Fläche mit Baumbestand, Gestrüpp, Sträucher usw.) augenscheinlich auch für die Entsorgung von Gartenabfällen, Rasen, Grünschnitt genutzt.
Wem gehört der Zaun? Wer ist dafür zuständig?

Verwaltung:

Die Deutsche Bahn ist für die Instandhaltung ihrer Bahnanlagen - zu denen auch die Tore und Zäune gehören - sowie für die Absicherung der Gleisanlagen gegen unbefugtes Betreten verantwortlich. Zuständig ist lt. Callcenter-Auskunft die DB-Netz AG Regionalbereich Nord. Dort war telefonisch Niemand erreichbar. Frau Matthes vom Ordnungsamt hat daher per email darum gebeten, sich der Angelegenheit umgehend anzunehmen. Bisher hat sie nur eine Eingangsbestätigung bekommen, aber noch keinen Rückruf. Es wird aber bestimmt noch die Frage nach einer etwas näheren Ortsbeschreibung kommen. Deshalb wird Herr Wölbitsch gebeten, auf dem Kartenauszug heute Abend zu markieren, auf welcher Höhe das ungefähr ist.

Ortsrat:

Während der Baumaßnahme Billerbachstraße sind erhebliche Verkehrsprobleme an der Lehrter Straße und der Ausfahrt der ehemaligen Bahnhofstraße entstanden, weil die Baufirma dort keine vorübergehende Ampel aufgestellt hat.

Verwaltung:

Wird weitergegeben.

Ortsrat:

Im Bereich Köthenwald ist die Fahrbahn verdreckt.

Verwaltung:

Wird weitergegeben.

Ortsrat:

Der Salzlaugentransport am Tag und in der Nacht hat erheblich zugenommen. Ist das der Verwaltung bekannt?

Verwaltung:

Der erhöhte Laugentransport ist der Verwaltung bekannt. Es wird zurzeit mit 6 Zügen pro Tag gefahren, weil Kali und Salz aufgrund der Wassersituation in der Werra keine Salzlauge in dem Bereich einleiten kann.

Ortsbürgermeister Süß schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:40 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil um 19:42 Uhr.