Auszug - Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung  

a)      Ortsbürgermeister Grun teilt mit, dass er 3 Senior*innen zum besonderen Geburtstag Glückwünsche vom Rat, Ortsrat und der Verwaltung überbracht hat und an folgenden Veranstaltungen teilgenommen hat:

24/25.08. Schützenfest

29.08.    Ortsbürgermeistertreffen in Bilm

05.09.    Elternabend im Kindergarten

08.09.    Oldtimertreffen der Oldtimerfreunde Wirringen

10.09.    Infoveranstaltung über Straßenausbaubeiträge im Forum der KGS

19.09.    Gespräch mit Herrn Winter von der Verwaltung über die geforderte 30 km/h Zone

   in Müllingen und die Hinweisschilder für die Friedhöfe in Müllingen und Wirringen

   geführt

19.09.    Gespräch mit Herrn Jahnke von der Verwaltung geführt. Themen: Hasselweg im

   südlichen Bereich und Pflasterung am alten Denkmal in Müllingen

25.09.    Ortsratssitzung in der Mensa, Thema: Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Sehnde

Weiterhin teilt Ortsbürgermeister Grun Folgendes mit:

An der Straße In den Beekwiesen liegen im Seitenraum zum Sporthaus hin sowohl Gas-, als auch Niederspannungsleitungen. Eine Baumpflanzung macht daher wenig Sinn.

Der südliche Teil des Hasselweges wird 2020 saniert.

Zu den geforderten Hinweisschildern “Friedhof“ für Müllingen und Wirringen hat Herr Winter Folgendes mitgeteilt: Als Verkehrszeichen käme eine „Wegweisung zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung“ nach Zeichen 432 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Betracht.

Ziele mit erheblicher Verkehrsbedeutung werden in der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) exemplarisch aufgelistet, es sind

• Ortsteile (z. B. Parksiedlung, Zentrum, Kurviertel),
• öffentliche Einrichtungen (z. B. Flughafen, Bahnhof, Rathaus, Messe, Universität, Stadion),
• Industrie- und Gewerbegebiete,
• Erholungs- und Freizeitgebiete oder –einrichtungen.

Ergänzend formuliert die VwV-StVO: Zu anderen Zielen darf nur dann so gewiesen werden, wenn dies wegen besonders starken auswärtigen Zielverkehrs unerlässlich ist…

Wie hoch der auswärtige Verkehr in Zahlen sein muss, wird nicht näher ausgeführt. Da er aber besonders stark sein muss, muss er zumindest eine Quantität erreichen, die über das übliche Maß an auswärtigen Besuchern eines innerörtlichen Ziels hinausgeht. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zielverkehr eine vergleichbare Größenordnung der genannten Ziele im Bereich der öffentlichen Einrichtungen, also z. B. eines Flughafens oder Bahnhofs, erreichen muss. Da eine solch hohe Anzahl an auswärtigen Besucher*innen der Friedhöfe in Müllingen und Wirringen eher unwahrscheinlich ist, kommt eine wegweisende Beschilderung nicht in Betracht.

Herr Schneider vom Fachbereich Verkehr der Region Hannover hat am 27.08.2019 mitgeteilt, dass ab Mitte Oktober die seit November unbesetzte Stelle in seinem Bereich wieder besetzt ist. Dann wird u.a. auch das Thema Verkehrserhebungen nach und nach abgearbeitet.

Die Kita Mülllingen hat in einem Schreiben um Verlängerung der Betreuungszeiten bis 15:00 Uhr gebeten. Er liest das Schreiben vor.

Die Landwirte haben Probleme die Straßen mit ihren großen Maschinen zu befahren, weil die Anwohner nach der Überwachung des ruhenden Verkehrs ordnungsgemäß auf der Straße parken. Die Landwirte fordern, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs seitens der Verwaltung wieder eingestellt oder ein einseitiges Halteverbot angeordnet wird. Er verliest das Schreiben der Landwirte.

Ortsbürgermeister Grun unterbricht die Sitzung von 20:00 Uhr bis 20:07 Uhr, damit die Zuhörenden Gelegenheit haben, sich zur Parksituation zu äußern.

Weiter weist Ortsbürgermeister Grun auf die große Pflanzaktion in Müllingen und Wirringen am 26.10.2019 hin und bittet, dass viele Helfer sich daran beteiligen.Treffpunkt ist um 9:00 Uhr auf dem Parkplatz am Feuerwehrhaus. Er verweist auf die Pressemitteilung und Aushänge.

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

Für folgende bei der Ortsbegehung festgestellten Mängel wurden dem Bauhof Aufträge zur Beseitigung erteilt:

-          Straßenlöcher im Erbenholzweg reparieren

-          Hasselweg, Schlaglöcher im Bankett Haus-Nr. 17, 20 + 21 reparieren

-          Schlaglöcher in der Pfarrgasse von der L 410 kommend und in der Straße Alte Schmiede ausbessern

-          Verkehrsschild 30 km/h am Ende der Wirringer Straße von der Feldmark kommend erneuern

-          Grünrückschnitt am Straßenschild Goldener Winkel

-          Die Gosse im Eckbereich Vogtei-Ruthe.-Str./Ecke Wiesenhofstr. angleichen.
 

Die Avacon wurde aufgefordert, den Bereich an der Ecke am Trafohaus in der Vogtei-Ruthe-Str. wieder herzustellen.

Das Straßenschild im Bereich der Pfarrgasse vom Hasselweg kommend hat der Bauhof befestigt.

Das Straßenpflaster an der “Kaisereiche“ soll im Herbst 2019 ausgebessert werden sowie die große Fläche in der Straßenzufahrt zum Grundstück Müllinger Str. Nr. 17.

Den eingegangenen Baum an der OD Müllingen im Bereich Müllinger Str. 2 wird die Fa.  Rathe im Herbst ersetzen.

Die Anfrage, ob die Stadt auf eigene Flächen plant aufzuforsten hat Herr Wels mit Nein beantwortet. Aufforstungen in unseren Wäldern sind vorerst nicht geplant.

Das alte Feuerwehrhaus in Wirringen gehört der Stadt, ist jedoch vermietet. Die Instandhaltung des Objektes obliegt vertraglich dem Mieter. Der FD Gebäudewirtschaft hat den Mieter angeschrieben und zur Instandsetzung angehalten.

Zur Anfrage “Entfernung des Jugendcontainers in Müllingen“ hat Frau Strauß (ehem. Fischer) mitgeteilt, dass darüber in der nächsten Sitzung des FA Kindertagesstätten und Jugend beraten werden soll.

Zur Anmerkung, dass die Fußgängerampel zum Eingang Mittelstraße ggü. ehem. Schuhhaus Schrader zu schnell schaltet und die Autos zu lange dort stehen, hat Herr Winter Folgendes mitgeteilt:

Die Ampeln an der Lehrter Straße, Peiner Straße und Zuckerfabriksweg waren koordiniert geschaltet. Mit der Entlastungsstraße wollte die Politik, dass die Ampeln separat geschaltet werden. Daher funktionieren die nun verkehrsabhängig, d.h. ist wenig Autoverkehr und eine Person drückt die Ampel, schaltet sie sofort. Kommen Autokolonnen vorbei, schaltet sie nicht sofort auf Rot. Die Politik wollte das so für die Fußgänger/Radfahrer haben, damit diese nicht einfach wegen zu langem Warten, die Straße überqueren. Auch war gewünscht, dass der Autoverkehr gehemmt wird, damit die Autofahrer die Entlastungsstraße nutzen.

Mit Schreiben vom 17.09.19 hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass bereits die Vorbereitungen für den 27. Landeswettbewerb “ Unser Dorf hat Zukunft“ beginnen. Sie werben dafür, dass sich schon jetzt interessierte engagierte Dörfer für eine Wettbewerbsteilnahme entscheiden. Ortsbürgermeister Grun erhält eine Kopie von dem Schreiben und mehrere Flyer.