Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

Herr Toboldt berichtet von der Vorstellung der Straßenausbaubeiträge seitens der Verwaltung gegenüber den Anliegern. Es wurde gesagt, dass 30 Prozent umlagefähig sind. In der Straßenausbaubeitragssatzung ist allerdings geregelt, dass es 30 Prozent für die reine Fahrbahn und 60 Prozent für den Gehweg sind, etc.. Bei einer Ausbaualternative sind es 50 Prozent. Er bittet darum, diese Information zukünftig anders zu gestalten und den Anliegern die Informationen der Straßenausbaubeitragssatzung zu geben und dabei konkret zu nennen, welcher Ausbau welche Kosten verursacht. Dafür ist es erforderlich, mitzuteilen, dass beispielsweise 1/3 der Straße aus Gehweg besteht und dieser dann zu 60 Prozent abgerechnet wird und nicht zu 30 Prozent.

Herr Marotzke weist darauf hin, dass es seit längerer Zeit einen Ratsbeschluss gibt, dass Personen mit einer Ehrenamtskarte und aktive Feuerwehrleute freien Eintritt im Waldbad haben. Dieser Beschluss wurde im letzten Jahr aufgrund von Corona vorerst ausgesetzt, soll aber danach weiter gelten. In einer Ratssitzung hat der Bürgermeister Herr Kruse gesagt, dass dieser Beschluss bei der Übergabe des Waldbades an die Stadtwerke Sehnde GmbH verhandelt werden würde, aber ist nun nicht auf der Preisliste ersichtlich. Frau Conrady erläutert, dass das Waldbad vertraglich noch nicht übergeben wurde, es faktisch aber von den Stadtwerken bereits übernommen wurde. Laut Herrn Wissmann befindet sich der Vertrag noch in der Feinabstimmung. Die Stadtwerke haben bereits angedeutet, dass sie sich Gedanken machen, welche Möglichkeiten für diese Personengruppe bestehen um dem Ratsbeschluss entgegen zu kommen, aber es gibt bisher keine abschließende Klärung.

Herr Wissmann nimmt das Thema mit in die Verhandlungen.

Frau Benecke merkt an, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nun beschlossen ist und fragt an, wann die Abrechnungen der einzelnen Baumaßnahmen erfolgen. Herr Wissmann erklärt, dass es keinen konkreten Zeitplan gibt, diese aber sukzessive abgearbeitet werden. Die Abrechnung erfolgt chronologisch, begonnen wird mit der ältesten Baumaßnahme. Wassel wurde bereits abgerechnet und im Laufe des nächsten Jahres (Anfang bis Mitte des Jahres) sollten die Abrechnungen laut Herrn Wissmann erfolgt sein.

Frau Benecke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:25 Uhr.