Auszug - Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ortsratsmitglied Oke Fedders  

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grun trägt den Sachverhalt vor.

Herr Fedders hat mit Schreiben vom 21.04.2022 mitgeteilt, dass er sein Mandat im

Ortsrat Müllingen-Wirringen niederlegt.

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verzicht auf das Mandat. Dieser ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Beschluss:

Der Ortsrat Müllingen-Wirringen stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Herr Fedders aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 21.04.2022 aus dem Ortsrat Müllingen-Wirringen ausgeschieden ist.

Abstimmungsergebnis: