Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  

Herr Bruns erklärt die Einnahmen für das Haushaltssicherungskonzept.

Es wird der Antrag gestellt, dass von den Einnahmen für Nutzungsgebühren der Büchereien und für Hallennutzungsentgelte abgesehen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Herr Bruns erläutert die Ausgaben für das Haushaltssicherungskonzept.

Frau Hecht führt an, dass die Reduzierung des Zuschusses im Ganztag nicht angemessen ist. Die Mittel reichen jetzt schon nicht aus und es werden immer mehr Schüler*innen den Ganztag nutzen, wozu dann auch mehr Personal benötigt wird.

Zudem sagt sie, dass sie auch die Streichung des Mediatorentopfes für unangemessen hält. Die Kinder werden immer schwieriger und es kommt den Kindern zu gute. Sonst erhöht sich ggf. auch der Elternanteil. 

Es wird der Antrag gestellt, dass die Positionen 16 – 22 nicht in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, dass die Positionen 23 – 25 in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Die CDU stellt den Antrag, dass dem Flüchtlingshilfeverein lediglich 50.000 € als Zuwendung erhalten. Es ist unklar, wofür die Zuwendungen ausgegeben werden. Schließlich werden auch die Aufgaben weniger, wenn weniger Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden.

Frau Gaedecke lehnt dies strikt ab. Der Verein kann sonst die Stelle nicht mehr finanzieren, was auf die Stadt zurückfallen würde. Zudem zahlt der Flüchtlingshilfeverein die Mittel wieder zurück, die nicht benötigt wurden. Weiterhin müssen sie jährlich einen Tätigkeitsbericht einreichen in dem sie auch die Finanzen darlegen.

Frau Walter führt an, dass sich der Flüchtlingshilfeverein um diejenigen kümmert, die schon länger hier sind und der Verein damit wichtige Integrationsarbeit leistet. Sie sind auch für das Auszugsmanagement in private Wohnungen zuständig.

Frau Günther sagt hierzu, dass die Stadt Sehnde in der Vergangenheit überrannt worden und teilweise chaotische Verhältnisse herrschten. Nun wurde alles in geordnete Bahnen gelenkt und diese Lage sollte stabil gehalten werden. Die Integration ist unerlässlich.

Die SPD stellt den Antrag, die Zuwendung in Höhe von 70.000 € für den Flüchtlingshilfeverein beizubehalten und ihn nicht zu streichen (siehe Position 37). Da dies der weitergehende Antrag ist, wird über diesen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, die Kürzungen der Positionen 38 – 44 des Haushaltssicherungskonzeptes abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: