Auszug - Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung  

Herr Wissmann erläutert die Beschlussvorlage. Er geht dabei darauf ein, dass die Stadtwerke durch die Bürgschaft der Stadt Sehnde die Kommunalkreditkonditionen erhält und dies bei den aktuellen Zinsen einen erheblichen Vorteil verschafft. Dies kommt zum einen dem Gebührenzahler im Abwasserbereich zugute und zum anderen lässt es die Trinkwasserentgelte nicht weiterhin unnötig steigen.

Herr Toboldt fragt, ob der einheitliche Wasserpreis in Sehnde bestehen bleibt. Herr Wissmann bestätigt, dass mit Ausnahme von Bilm und Höver, welche durch den Wasserverband Nordhannover versorgt werden der einheitliche Wasserpreis in Sehnde bestehen bleibt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 6.500.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

2. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 580.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: