Auszug - Tausch von Wege-/Straßenflächen in Klein Lobke  

Herr Schwarzkopf erläutert Bedenken, die durch den Ortsrat Rethmar an ihn herangetragen wurden.

• Es muss gesichert bleiben, dass der Weg im öffentlichen Interesse weiterhin nutzbar bleibt
• Der Weg muss in einem guten Zustand erhalten bleiben
• Zur Absicherung dessen sollte die Stadt z.B. einen Vertrag mit dem Realverband schließen

Als Einwand wird aufgeworfen, dass der Realverband bereits jetzt die Möglichkeit hätte, den Weg, durch Eigentumsverhältnisse eines Teilstücks am südlichen Ende des Weges, durch Poller abzusperren.

Herr Schwarzkopf beantragt die Vertagung der Beschlussfassung, bis alle offenen Fragen abschließend geklärt werden konnten.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:
a) Der Ortsrat empfiehlt den Beschluss zu e) zu fassen.

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss zu e) zu fassen.

c) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt den Beschluss zu e) zu fassen.

d) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu e) zu fassen.

e) Der Rat beschließt, die Flächen in Klein Lobke schlicht um schlicht mit dem Realverband Klein Lobke zu tauschen (Teilflächen der Flurstücke 203/00 und 205/6 der Flur 3 an die Stadt und (Teil-) Flächen der Flurstücke 127/59 der Flur 1 und 88/1 der Flur 2) .

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird abgelehnt.