Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ortsrates Rethmar
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Rethmar Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

  1. Wurden seit der letzten Ortsratssitzung Geschwindigkeitskontrollen in der Ortsdurchfahrt Rethmar durchgeführt? Wie hoch ist der Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen?

    Nein. Es sind in Kürze Kontrollen geplant.

 

  1. Sind 2026 Baumpflanzungen als Ersatz der gefällten Linden im von-Rutenberg-Anger vorgesehen? (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts)

    Herr Wels hat es auf der Agenda, aber bisher noch nicht geplant. Er wird versuchen sie im Herbst mit in die (hoffentlich geförderte) Pflanzung mit aufzunehmen.

 

  1. Seit dem 12. September ist der Mikadoturm auf dem Spielplatz Leonhardring gesperrt. Es ist das zentrale Spielgerät auf diesem Spielplatz. Gemäß E-Mail von Bürgermeister Kruse befinden sich die erforderlichen Ersatzteile seit dem 12.12. 2025 in Beschaffung.

Sind die Ersatzteile eingetroffen?

Wann wird der Mikadoturm wieder zur Nutzung freigegeben?

    Nach erneuter Rückmeldung durch den Hersteller sind die benötigten Originalersatzteile bereits gefertigt und es ist eine Montage für den Februar 2026 geplant.

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand zum CDU-Antrag auf Tempo-30-Begrenzung?

    Das Ing.-Büro SHP hat zwischenzeitlich auf Basis der Wohnorte eines Jahrganges (6-10, 11-18) eine modellhafte Berechnung, ein sogenanntes Schulwegerouting, durchgeführt und der Stadt zur Verfügung gestellt. Dieses wird zur Zeit ausgewertet und mögliche Strecken werden analysiert / begründet. Als nächster Schritt ist eine Abstimmung und ggf. Befahrung der einzelnen Strecken mit Polizei, der jeweiligen Straßenbaubehörde und Verkehrsunternehmen vorgesehen.

    Ein „Lückenschluss“ bezieht sich dennoch grundsätzlich auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen cid:image002.jpg@01DBBF5D.00BC5D50, nicht auf Tempo-30-Zonen cid:image003.jpg@01DBBF5D.00BC5D50.

 

Die Möglichkeiten (neu in § 45 Abs. 1 Nr. 7 StVO) hinsichtlich der „Verbesserung des  Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder               zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung“ beziehen sich aus-              drücklich nur auf die

  1. Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse und
  2. der Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr.

 

    Für eine nächtliche Reduzierung von Geschwindigkeiten auf Grundlage des Lärmschutzes

haben Gespräche mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ergeben, dass die hierfür erforderliche Zustimmung durch diese Behörde nicht erteilt wird. Aus dortiger Sicht liegen hierfür die erforderlichen Lärmwerte nicht vor.

 

  1. Aus welchem Grund wird die Beschlussvorlage 2026/0785 Grundschule Rethmar Raumprogramm für eine Erweiterung auf eine 3-zügige Grundschule“ nicht durch den Ortsrat Rethmar beraten?

    Bei der fachlichen Beurteilung des zuständigen Ausschusses darüber, in welchem Umfang Räume zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine 3-Zügigkeit umsetzen zu können, ist der Ortsrat nach NKomVG nicht zu beteiligen.

    Der OR wird informiert und insofern beteiligt, wenn es an die bauliche Umsetzung geht.

 

  1. Können die Schülerzahlen der o.g. Beschlussvorlage vor der Sitzung des Fachausschusses für Schule, Sport, Kultur und Soziales nochmals überprüft werden? Hier gibt es Unstimmigkeiten.

    Es gibt 2 erste Klassen, allerdings 3 zweite Klassen. Diese 3 Klassen verlassen zum 01.08.2028 die Schule und würden dann räumlich nicht mehr ins Gewicht fallen. Die Zahlen beruhen auf den Meldedaten. Hier kann es aufgrund des Elternwillens immer wieder zu Abweichungen kommen.

    Herr Bruns wird in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses hierzu Stellung nehmen.

 

  1. In der „Gutsstraße im Bereich der Kirche, sind speziell zur Zeit des Weihnachtsmarktes 4-5 Parkplätze gesperrt. Warum?

    Dies kommt vor, wenn eine Sondernutzungserlaubnis beantragt wurde.

 

  1. Warum wird nach Entfernung der Bäume am „Von-Rutenberg-Anger“ durch die Stadt nicht aus eigenen Mitteln nachgepflanzt, sondern dies stattdessen von einer Förderung abhängig gemacht? Förderungen sind für Zusatzpflanzungen vorgesehen.

    Die Stadt pflanzt im Rahmen der dafür durch den Rat genehmigten Haushaltsmittel nach. Grundsätzlich erfolgt Ersatz der gefällten Bäume im Verhältnis 1:1. Wenn eine größer dimensionierte Nachpflanzung geplant ist, bietet es sich durchaus an, diese durch Fördermittel zu bezuschussen.

Der Ortsrat bittet um Information darüber, welche zusätzlichen Pflanzungen am „Von-Rutenberg-Anger“ vorgesehen sind.

 

  1. Warum werden viele Anliegerstraßen nicht geräumt (Schnee)?

    Priorisierung der Räumung ist auf der Homepage der Stadt Sehnde einsehbar.

 

  1. Bietet sich dieses Mal Salz streuen auf Nebenstraßen an?

Der Einsatz der unterschiedlichen Mittel wird je nach Situation vom Winterdienst gewählt.

 

  1. Kann auf ein Eindämmen der nächtlichen Beleuchtung des Gewerbegebiets in Sehnde Ost hingewirkt werden?

    Es wurde nach der Sitzung Kontakt zur Grundstückseigentümerin aufgenommen.