Auszug - Verkauf der Mehrzweckhalle auf dem Gelände des ehemaligen Bundessortenamtes in Rethmar  

Herr Reichert, AfD-Fraktion, bittet vor Abstimmung um Beantwortung folgender Fragen:

- Warum soll das gesamte Grundstück mit Bauten nur an einen Investor verkauft werden? Denn anlässlich der Bindungszeiten würde sich eine Aufspaltung anbieten um einen Bieterwettbewerb durchzuführen.

*Dieses Vorgehen entspricht dem Wunsch des OR Rethmar, dem der VA gefolgt ist. Die Entscheidung obliegt letztlich dem Rat der Stadt Sehnde.

- Warum wird der Marktwert des Grundstücks nicht veröffentlicht?

*Der Marktwert aus Sicht der Kommune wird im Zusammenhang mit der Ausschreibung über einen beabsichtigten Verkauf veröffentlicht.

Herr Sardar Amiri, CDU-Fraktion, beantragt, das Verkaufsangebot in einem öffentlichen Bieterverfahren durchzuführen.

Herr Bäkermann, SPD-Fraktion, stellt den Gesamtverlauf des Verfahrens vor – vom Antrag durch den Ortsrat Rethmar bis zur Prüfung durch Verwaltung und Entscheidung der Fachausschüsse – und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Herr Brozy nimmt von 19.38 Uhr bis 19.40 Uhr nicht an der Sitzung teil.

Herr Reichert, AfD-Fraktion, beantragt die Teilung des Grundstückes und den bevorzugten Verkauf der Mehrzweckhalle.

Herr Sardar-Amiri, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die Vergabe an nur einen Bieter das EU-Recht verletzt werden würde.

Bürgermeister Kruse erläutert dazu, dass dies möglich sei, dieses jedoch vor weiterer Maßnahmen geprüft würde. Ebenfalls bleibt das Abstimmungsergebnis abzuwarten.

Nach weiterer Diskussion lässt der Ratsvorsitzender die Beschlussvorlage mit dem Zusatz (Antrag der CDU-Fraktion) „ein öffentliches Bieterverfahren ist durchzuführen“, abstimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden geänderten Beschluss:

Das ehemalige Bundessortenamt soll in einem Vorgang an einen Investor veräußert werden.

Die zurzeit gültigen Einschränkungen (BIMA) sind dabei zu berücksichtigen, so dass der Eigentumsübergang ggf. in mehreren Schritten bis zum Jahr 2032 erfolgen kann.

Die für Mischgebiete in der Nähe von Wohngebieten gültigen Grenzwerte (Emissionen) sind mit dem Investor vertraglich zu regeln.

Auf dem Gelände sollen auch Konzepte für altersgerechtes Wohnen entwickelt werden.

Eine Veräußerung ist in einem öffentlichen Bieterverfahren, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und zur Sicherung eines vergabe- und beihilfekonformen Verfahrens durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: