Vorlage - 2016/0004  

Die Geschäftsordnung wird in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung beschlossen.

Gemäß § 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, die jeweils für eine Wahlperiode gilt. In ihr sollen insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten sein.

Die bisherige Fassung wurde redaktionell überarbeitet.

Der Text wurde neu strukturiert in 5 Abschnitte. Infolgedessen wurden die Vorschriften den einzelnen Gremien – insbesondere den Ortsräten – klarer zugeordnet.

Die Einwohnerfragestunde ist in einem eigenen Paragrafen geregelt. Einige Vorschriften zum Verhalten von Ratsmitgliedern/Fraktionen und zur Sitzungsordnung wurden präzisiert.

Folgende Regelungen wurden auch inhaltlich angepasst:

• Wenn innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrages keine Ratssitzung stattfindet, entscheidet der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates über die Ausschussüberweisung (§6 Abs. 3).
• der Bürgermeister kann Anfragen mündlich in der Sitzung oder schriftlich beantworten  (§16 Abs. 1)
• statt der bisherigen Regelung, dass die Redezeit von der oder dem Ratsvorsitzenden mit Zustimmung des Rates beschränkt werden kann, wurde in eine feste Redezeit aufgenommen, die der Länge nach noch bestimmt werden muss (§ 10 Abs. 3)
• die Bildung der Fraktionen und Änderungen werden mit dem Eingang der Anzeige wirksam (§19 Abs. 5).

Geschäftsordnung