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Vorlage - 2020/0711-1  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)
-Einziehungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0711
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bolzum Vorberatung
03.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Bolzum ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
24.09.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Sandweg,Teilstück
Sandweg,BV0711
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Bolzum empfiehlt der Beschluß zu d)

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu d)

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d) Der Rat  beschließt: Das Flurstück 306/4 der Flur 3 als Teilfläche der Straße „Sandweg“ in Bolzum, zur Größe von insgesamt 385m², derzeitig Verkehrsfläche dieser Straße, wird gemäß  § 8 NStrG als öffentliche Fläche der Gemeindestraße eingezogen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 die Absicht über die Einziehung des Flurstückes 306/4 als Teilfläche der Straße „Sandweg“ beschlossen.(vgl. Ausgangs-BV)

Die Absicht der Einziehung wurde gem. § 8 NdsStrG 3 Monate vorher bekanntgemacht

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

ALK – Auszug

BV Nr. 2020/0711

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Sandweg,Teilstück (705 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Sandweg,BV0711 (1349 KB)    
Stammbaum:
2020/0711   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2020/0711-1   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage