Vorlage - 2019/0530-1  

a)      Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

b)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

c)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst den folgenden Beschluss:

Auf allen kommunalen Flächen, die durch die Stadt oder die städtischen Gesellschaften unterhalten und gepflegt werden, wird auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.

Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege kommunaler Flächen erhalten, werden ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet.

Auch auf Flächen die verpachtet oder auf sonstige Weise Dritten zur Nutzung überlassen wurden, ist zukünftig auf das Ausbringen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Pachtverträge und sonstige Vereinbarungen sind entsprechend anzupassen.

Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit, die das Handeln der Stadt nachvollziehbar und transparent macht, informiert und beteiligt.

Begriffsklärung:

Der Begriff „Pestizide“ wird hier als Synonym für Pflanzenschutzmittel verwendet. Unter den Oberbegriff Pflanzenschutzmittel fallen Herbizide, Fungizide und Insektizide.

Mit ihrem Antrag vom 13.02.2020 fordert die SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde dass die Stadt Sehnde sich zeitnah zu einer Kommune entwickeln soll, in der auf städtischen – einschließlich verpachteten oder zur Nutzung durch Dritte (u.a. städtische Gesellschaften) überlassenen – Flächen keine umweltunverträglichen Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln trägt wesentlich zum Verlust der biologischen Vielfalt bei – durch die unmittelbare Schädigung von Wildpflanzen und -tieren einerseits, durch die Schädigung der Nahrungsnetze und den Entzug der Nahrungsgrundlage von Wildtieren andererseits. Zudem beeinträchtigt ein übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Qualität der Umweltmedien, insbesondere von Boden und Wasser. All diese Beeinträchtigungen wirken sich auch auf die Lebensgrundlagen des Menschen aus. Es gilt, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und ihre Auswirkungen auf den Naturhaushalt soweit wie möglich zu reduzieren.

Im Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrere Fragen zum Pestizidverzicht aufgeworfen, die im Folgenden beantwortet werden:

1)      Auf welche weiteren umweltunverträglichen Pestizide (außer Glyphosat) ist das Verbot auszuweiten?

Beim Baubetriebshof der Stadt Sehnde und den städtischen Gesellschaften werden bereits seit längerem keinerlei Pestizide mehr verwendet. Sämtliche Restbestände wurden ordnungsgemäß entsorgt. Eine Auflistung weiterer Pestizide erübrigt sich deshalb.

2)      Welche konkreten Investitionen (Beschaffung von Maschinen) sind zur Umsetzung des Pestizidverbots erforderlich und wie hoch werden die hierfür erforderlichen Investitionen aktuell geschätzt?

Es sind keine Investitionen geplant bzw. zwingend erforderlich. Die Nutzung einer Heißdampfmaschine wurde geprüft (zu teuer, zu Personalintensiv). Seit keine Pestizide mehr eingesetzt werden, wird manuell bzw. mit Freischneider gearbeitet.

3)      Welche konkreten Neueinstellungen bzw. Arbeitszeitänderungen bei bereits vorhandenem Personal wären im Baubetriebshof der Stadt Sehnde erforderlich und in welcher Höhe würden sich diese auf den Haushalt auswirken?

Siehe zu 1 und 2. Der Baubetriebshof arbeitet mit dem bestehenden Personal bereits pestizidfrei.

4)      Bis wann kann der Verzicht auf Pestizide (s. zu 1) realistisch umgesetzt werden?

Für alle Flächen die durch die Stadt Sehnde oder ihre städtischen Gesellschaften bewirtschaftet werden ist dies bereits erfolgt (siehe zu 1).

Für alle Flächen die verpachtet oder auf sonstige Weise Dritten zur Nutzung überlassen wurden, sind die Fristen zur Änderung der Vertragsbedingungen zu prüfen.

5)      Wie kann die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, um auch auf privat genutzten Flächen den Einsatz umweltunverträglicher Pestizide zu unterbinden?

Auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger kann die Stadt bzw. Verwaltung durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung Einfluss nehmen. Neben der Frage in wie weit auf privaten Flächen noch Pestizide eingesetzt werden, geht es dabei zu einem erheblichen Anteil auch darum, Akzeptanz für eine naturnahe Grünflächenpflege seitens der Stadt zu schaffen. Die Vorteile einer extensiveren Grünflächenpflege sollten den Bürger*innen positiv vermittelt und „ordentliche“ Schönheitsideale“ hinterfragt werden. Als beispielhafte Maßnahme sei z.B. auf den Flyer zur Grünflächenpflege in Sehnde verwiesen.