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Vorlage - 2024/0507-1  

 
 
Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2024/0507
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.09.2024 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
26.09.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt einen Teil des Flurstücks 250/4 der Flur 3, Gemarkung Wirringen, als Teilfläche der Straße „Vogtei-Ruthe-Straße“ in Wirringen zur Größe von ca. 100 qm, derzeitig mit dem ehemaligen Feuerwehrhaus Wirringen bebaut, gem. § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

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Sachverhalt:

In der ursprünglichen Beschlussvorlage liegt ein Tippfehler vor, statt Wirringen wurde Müllingen als Standort aufgeführt. Der Ortsrat Müllingen-Wirringen hat in seiner Sitzung am 09.09.2024 bereits über die Beschlussvorlage abgestimmt und den Fehler korrigiert.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

 

Stammbaum:
2024/0507   Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage
2024/0507-1   Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage