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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.11.2020  
SI/2020/282  
Ö 3  
Ernennung von Matthias Grun zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen  
2020/0842  
Ö 4  
Ernennung von Thomas Meine zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Müllingen-Wirringen  
2020/0856  
Ö 5  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
Enthält Anlagen
2020/0813-4  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Zur Beratung.

 

   
    23.11.2020 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 7.3 - (offen)
   
   
    30.11.2020 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen
   
   
    02.12.2020 - Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales
    Ö 3 - (offen)
   

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushaltsicherungskonzept 2122 TH 2 (152 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Haushaltssicherungskonzept 2122 TH 4 (180 KB)    
   
    03.12.2020 - Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimme/n

 

Nein-Stimme/n

 

Enthaltung/en

 

   
    07.12.2020 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 5.3 - zur Kenntnis genommen
   
   
    08.12.2020 - Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
    Ö 5 - (offen)
   

Beschluss:
 

  • Die Stelle des Hauptamtlichen Gerätewarts soll beibehalten werden.
  • Der Kostentarif der Verwaltung soll überarbeitet werden, aber es soll keine grundsätzliche Erhöhung der Bußgelder geben.
  • Die Unterstützung des Tierheims Burgdorf soll beibehalten werden, es soll keine Streichung erfolgen.
  • Die Verwaltung soll prüfen, ob und inwieweit städtische Räumlichkeiten (z.B. Bundessortenamt, Grundschule Höver) r die Begegnungsstätte zur Verfügung stehen. Hierzu soll ein Konzept erstellt werden und eine Rückmeldung an den Fachausschuss gegeben werden.
    Die Aufwendungen für die Begegnungsstätte sollen beibehalten werden.
  • Die Aufwendungen für Ehrungen sollen beibehalten werden.
  • Die monatliche Nutzungsgebühr für das Obdachlosenwohnheim soll erhöht werden.
  • Die Einsparung im Bereich Brandschutz in Höhe von 50.000 € soll gestrichen werden

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    08.12.2020 - Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Anpassung des Haushaltsentwurf zu INV 20.601 Sanierung und Ausbau Klimazentrum wird zugestimmt. Die Investition wird mit einem Sperrvermerk versehen, bissichergestellt ist, dass die beantragten Fördermittel bewilligt und die noch fehlende externe Finanzierung gesichert ist.

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

2

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

 

   
    09.12.2020 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 3.4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2025 sowie den Stellenplan 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
  2. Der Rat beschließt, das nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus der feststellten epidemischen Lage für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.
  3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

   
    17.12.2020 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 10.5 - (offen)
   
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Anfragen an die Verwaltung