Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste

Bezeichnung:	Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium:	Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum:	Mo, 25.11.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Ratssaal des Rathauses
Ort:	Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

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Betreff

Vorlage

Ö 1

"Einwohnerfragestunde"

Ö 2

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2024

SI/2024/214

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5

Beschlussfassung über technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bei der Stadt Sehnde

2024/0551

Ö 6

Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters

2024/0539

VORLAGE

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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 € wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht. Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

25.11.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste

Ö 6 - (offen)

09.12.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste

Ö 7 - zur Kenntnis genommen

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 € wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht. Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

9	Ja-Stimme/n
0	Nein-Stimme/n
0	Enthaltung/en

19.12.2024 - Rat der Stadt Sehnde

Ö 6 - ungeändert beschlossen

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.

3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.

4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 € wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht. Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.

5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.