Auszug - Bebauungsplan Nr. 637 "Müllinger Berg West" in den Gemarkungen Müllingen und Wirringen der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Anregungen und Hinweise - Entwurfsbeschluss für die Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung nach § 4(2) BauGB  

Herr Kraft leitet die Vorstellung der Beschlussvorlage 2014/0060 zum Bebauungsplan Nr. 637 „Wirringer Berg West“ in den Gemarkungen Müllingen und Wirringen der Stadt Sehnde ein.

Herr Aufleger vom Büro NWP erläutert den Entwurf des Bebauungsplans mit seinen Festsetzungen und der Örtlichen Bauvorschrift. Anschließend erläutert Herr Aufleger ausführlich die Eingaben der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange und die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu.

Herr Kraft teilt dem Fachbereichsausschuss die Empfehlungen des Ortsrats Müllingen/Wirringen mit:

Im Bebauungsplan soll eine Höhenbegrenzung der Windkrafträder festgeschrieben werden. Das künstlerisch gestaltete Windrad der EXPO soll nicht zurückgebaut werden sondern bestehen bleiben.

Nach Beratung fasst der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht folgende Beschlüsse:

Beschluss:
 

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:

1) Beschlüsse zu Anregungen und Hinweisen:

TÖB: Landkreis Hildesheim, Kreisentwicklung und Infrastruktur

- Schreiben/E-Mail vom 27.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen des Landkreises Hildesheim wird zugestimmt. Die Hinweise zum RROP des Landkreises Hildesheim werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Hannover

- Schreiben/E-Mail vom 29.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Hannover, wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Bewirtschaftbarkeit der Flächen wird berücksichtigt. Bei baulichen Anlagen, die der Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft dienen, sind nur die zulässig, die die Windkraftnutzung nicht beeinträchtigen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Region Hannover, Team Städtebau

- Schreiben/E-Mail vom 07.06.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen und Hinweisen der Region Hannover wird zugestimmt. Die Anregungen und Hinweise werden zur artenschutzrechtlichen Verträglichkeit werden beim Entwurf berücksichtigt. Die anderen Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Weiteres ist beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

- Schreiben/E-Mail vom 16.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen und Hinweisen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wird zugestimmt. Die Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise sind bei der Realisierung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Harzwasserwerke GmbH

- Schreiben/E-Mail vom 16.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Harzwasserwerke GmbHr wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird ergänzt. Die Anregungen und Hinweise sind weiter ggf. bei der Realisierung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Gasunie Deutschland Service GmbH

- Schreiben/E-Mail vom 14.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Gasunie Deutschland Service GmbH wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: PLEdoc GmbH

- Schreiben/E-Mail vom 14.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der PLEdoc GMBH wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege, Regionalteam Hannover

- Schreiben/E-Mail vom 16.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und die Begründung entsprechend den Anregungen und Hinweisen ergänzt bzw. die Formulierung angepasst.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

- Schreiben/E-Mail vom 28.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Realisierung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Hannover

- Schreiben/E-Mail vom 30.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Hannover wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und die Begründung ergänzt.

TÖB: Wehrbereichsverwaltung Nord

- Schreiben/E-Mail vom 27.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen der Wehrbereichsverwaltung Nord wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

TÖB: Bundesnetzagentur

- Schreiben/E-Mail vom 22.05.2013

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Hinweisen zur Bundesnetzagentur wird zugestimmt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB berücksichtigt. Die Begründung wird hinsichtlich der Abstände und Ausschlusskriterien ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Bürger/in: Eckhard Fricke, Müllingen

- Schreiben/E-Mail vom 22.07.2011

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen und Hinweisen von Herrn Fricke wird zugestimmt. Die Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Abwägung zum Bebauungsplan zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrats Müllingen/Wirringen:

Beschlussvorschlag:

Im Bebauungsplan soll eine Höhenbegrenzung der Windkrafträder festgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Das künstlerisch gestaltete Windrad der EXPO soll nicht zurückgebaut werden sondern bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

2)Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 637 „Wirringer Berg West“ in den Gemarkungen Müllingen und Wirringen der Stadt Sehnde und der Begründung mit Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden sowie sonstige Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: