Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 hier: Empfehlungen der Ortsräte  

Herr Kraft erläutert die Empfehlungen aus den Ortsräten zu Teilergebnishaushalt 7 „Stadtentwicklung“ des Haushaltes 2016.

Aus der Beratung des Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht zu den Empfehlungen der Ortsräte ergibt sich Folgendes:

Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Beschlüsse zu den Ortsratsempfehlungen:

Produkt 51100Betrag

-Vorziehen der im Rahmen der Dorferneuerung geplante

Sanierung der Kreuzstraße von 2017 auf 2016156.300,00 €

- Einstellung der Zuwendungen zur o. g. Maßnahme in Haushalt 2016 -83.500,00 €             

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Verschiebung von 2017 nach 2016 aus. Dafür soll in 2015 einen Antrag auf Verlängerung der Dorferneuerung in Bilm und Ilten einschließlich für das Jahr 2018 gestellt werden, um Planungssicherheit für die folgenden Haushalte zu erhalten. 

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Keine Verschiebung der Dorferneuerungsmaßnahme „Kreuzstraße“ von 2017 nach 2016. Dafür ist einen Antrag auf Verlängerung der Dorferneuerung in Bilm und Ilten einschließlich für das Jahr 2018 beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 51100 (54100)Betrag

-Der Ortseingang Freien Straße und alle anderen Ortseingänge sollen

im Rahmen der Dorferneuerung verkehrsberuhigt gestaltet werden.  47.000,00 €

-Einstellung der Zuwendungen zur o. g. Maßnahme in Haushalt -23.500,00 €

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Streichung der Maßnahme aus.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Keine Aufnahme der o. g. Dorferneuerungsmaßnahme in die Haushaltsplanung 2016.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 55100Betrag

-Tisch und zwei Bänke für den neuen Grillplatz (Vandalismus sicher)    2.500,00 €

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht entscheidet sich gegen den Tisch und die zwei Bänke für den neuen Grillplatz.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Tisch und zwei Bänke für den neuen Grillplatz sind in die Haushaltsplanung 2016 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Höver

Produkt 54100Betrag

-Übertragung der Mittel für den Ausbau der Professor-Plühr-Straße

von 2015 nach 2016 (Bildung von Haushaltsresten)

Die Verwaltung möge klären, ob eine Hilfestellung des Ortsrates bei der Planung und Ausführung der Maßnahme möglich ist.

Die Verwaltung erläutert, dass der Ausbau der Professor-Plühr-Straße für das Jahr 2016 geplant ist. Nach den neuen Richtlinien gibt es für die Professor-Plühr-Straße keine Fördermittel. Dadurch erhöht sich der Anteil für die Anlieger. Die Kosten für die Stadt bleiben etwa gleich hoch. Die Gelder für den Ausbau aus dem Haushaltsjahr 2015 werden über Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2016 übertragen.

Produkt 54100

-Grundsätzlich laufend weitere Straßensanierungsmaßnahmen in Höver       

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für die Aufstellung eines Straßenkatasters aus, bevor weitere Straßen in die Oberflächensanierung aufgenommen werden. Die Finanzierung soll über den vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht  empfohlenen Ansatz für 2016 erfolgen.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Die Oberflächensanierung von Straßen im Stadtgebiet ist über den Haushaltsansatz für Straßensanierung zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100

-Ausbau der Straße „Petersweg“ im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung    

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Aufnahme des Petersweges in die mittelfristige Finanzplanung aus. Erst soll die Bedürftigkeit des Petersweges über das zu erstellende Straßenkataster ermittelt werden.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme des Ausbaus der Straße „Peterswege“ in die mittelfristige Finanzplanung

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Müllingen/Wirringen

Produkt 54100

-Austausch der Buswartehalle in Wirringen  

-Förderung der Maßnahme

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017 aus. Im Jahr 2016 soll ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017. Im Jahr 2016 ist ein Antrag auf Förderung zu stellt.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Ilten

Produkt 36601

-Beschaffung und Aufstellen eines zusätzlichen Spielgerätes

auf dem Spielplatz Schmiedewiese 

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme in die Finanzplanung 2017 aus.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme in die Finanzplanung 2017

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100

-Überdachte Bushaltestelle in der Straße „Im Schleichgarten“ 

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017 aus. Im Jahr 2016 soll ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017. Im Jahr 2016 ist ein Antrag auf Förderung zu stellt.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100

-Neubau einer Fußgängerbrücke am Ende des Drosselweges

zum Kinderspielplatz „Bärenkampsgraben“ 

Die Verwaltung erläutert, dass die Brücke marode und abgängig ist. Aus Sicherheitsgründen ist eine neue Brücke erforderlich. Daher empfiehlt die Verwaltung die Brücke in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich dieser Empfehlung an.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme der Brücke in die Finanzplanung 2016

Abstimmungsergebnis:

Produkt 12202

-Beschaffung und Installation einer dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige  

Die Verwaltung erklärt, dass eine Geschwindigkeitsanzeige mindestens 5.000,00 € kostet. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Beschaffung und Installation aus.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Beschaffung und Installation einer Geschwindigkeitsanzeige in Ilten

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54500

-Aufstellen einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“,

Ecke Glückauf Straße  

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen die Aufstellung einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“, Ecke Glückauf Straße, aus. Die Aufstellung der Lampe soll innerhalb andere Maßnahmen erfolgen bzw. aus den bestehenden Haushaltsansatz finanziert werde. 

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Einstellung von 3.000,00 € in den Haushalt 2016 für die Aufstellung einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“ Ecke Glückauf Straße 

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Rethmar

Produkt 54100

-Ausbau der Straße „Schulkoppel“ als VE 2018, damit die Ausschreibung

gemeinsam mit dem Ausbau der Straße „Osterkamp“ erfolgen kann     

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Rethmar an.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Einstellung von 209.000,00 € als VE 2018 für den Ausbau der Straße „Schulkoppel“

Abstimmungsergebnis:

Produkt 51100

-Planungskosten für die Stadtentwicklung in Rethmar in Übereinstimmung

Mit dem regionalen Raumordnungsprogramm    

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Reduzierung von 150.000,00 € auf 50.000,00 € aus.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Reduzierung der Erhöhung des Ansatzes für Planungskosten von 150.000,00 € auf 50.000,00 € aus.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Dolgen/Evern/Haimar

Produkt 54100

-Umsetzung einer Straßenlaterne am Sportplatz in Haimar.       

Die Lampe steht im Einfahrtsbereich zum Parkplatz

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar an.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufnahme von 1.200,00 € in die Haushaltsplanung 2016 für die Umsetzung einer Straßenlaterne am Sportplatz

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen des Ortsrates Bolzum

Produkt 54100

-Bedarfslichtsignalanlage in der Marktstraße / Wolfeshorn 

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Bolzum hinsichtlich der Aufstellung einer Bedarfslichtsignalanlage (LSA, Anforderungsampel) an. Mittel hierfür sind im Haushalt 2016 vorhanden.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Aufstellung einer Bedarfslichtsignalanlage (LSA, Anforderungsampel) in der Marktstraße /Wolfeshorn. Mittel hierfür sind im Haushalt 2016 vorhanden.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 55100 

-Bank-Tisch-Kombination im Bereich des Mittellandkanals

Der Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für die Aufstellung eines Konzeptes für das gesamte Stadtgebiet im Rahmen von ILE-Börderegion aus. Hierzu soll ein entsprechender Antrag auf Förderung gestellt werden. Gelder hierfür sind voraussichtlich in die Finanzplanung 2017 einzustellen.

Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:

Einstellung von 5.000,00 € für die Aufstellung einer Bank-Tisch-Kombination im Bereich des Mittellandkanals

Abstimmungsergebnis:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit den Änderungen, die sich aus der Beratung ergeben haben.

Abstimmungsergebnis: