Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Anfragen von Ortsbürgermeister Jäntsch an die Verwaltung

1. Wann ist mit der Fertigstellung des Fußweges im südlichen Teil der Poststraße zu

    rechnen?

* Die Baumaßnahme ist für dieses Jahr vorgesehen. Zurzeit steht noch keine

  Terminierung fest. Zuerst Fertigstellung des BG Amalienhof abwarten.

   Die technische Ausführung wird vor Ort mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt.

2. Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2014 sind noch zu

   bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Die schriftliche Auflistung mit

   Planterminen steht noch aus?

* Mit der Pflasterregulierung in der Straße „Hinter den Höfen“ wurde Firma

         Lohmeier beauftragt.

   Mit dem Schaden, Absackung in Fahrbahn und Gosse in der „Dorfstr. 5“

          wurde der BBH am 04.3.2015 durch Herrn Wunder beauftragt.

   Schäden im Neubaugebiet Salzburg West werden zeitnah behoben. Ein

          Konzept für die Verbesserung der bisherigen Situation steht fest. Der

          Kurvenradius wird durch eine zusätzliche Pflasterung mit Rasengitter-

          pflaster mittels drei Betonpoller erweitert und gesichert. Die aha ist

          aufgefordert keine weiteren Schäden in der Grünfläche zu verursachen.

3. Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2015 sind noch zu

   bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Die schriftliche Auflistung mit

   Planterminen steht noch aus!

* Die erforderliche Sanierung der Gosse im „Backhausfeld“ wird in diesem

        Jahr durch die Fa. Lohmeier durchgeführt.

4. Am 13. September 2015 wurden von einer Anwohnerin Beschädigungen der

   Straße „Salzburg“ (Hausnummer 5) durch ein Containerfahrzeug an die

   Stadtverwaltung gemeldet. Empfang wurde auf Nachfrage mit Mail vom

   20.Oktober 2015 bestätigt.

   Zwei Nachfragen von mir am 12.4.2016 und 21.4.16 bei Herrn Kraft blieben

   unbeantwortet. Hierzu folgende Fragen:

    1. Wann soll die Reparatur durchgeführt werden?

* Zeitnah, aber nur im Bereich der Pforte, ca. 1m lang.

    2. Wurden Schadenersatzforderungen beim Verursacher geltend gemacht?

       Wenn ja, in welcher Höhe?

* Nein.

    3. Soll hier noch vor der Sanierung der Straße repariert werden?

* Vor der Sanierung der Straße, aber nur provisorisch im Bereich des

         Eingangs zum Grundstück ca. 1 m lang.

5. Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt

   Am 26.3.2015 wurde der Ortsrat von Bürgermeister Lehrke über die

   Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt informiert.

   Bis Ende 2015 sollten mehr als 70 Flüchtlinge in den bestehenden Gebäuden

   untergebracht werden. Zum Beginn des Jahres waren kurzfristig 15 Flüchtlinge in

  den Gebäuden untergebracht.

   Einige wenige Flüchtlinge (3) sind derzeit im Bundessortenamt einquartiert.

* Haus 2 und Haus 3 sind komplett umgebaut. Für Haus 2 fehlt allerdings noch

         die abschließende Bauabnahme. Der Umbau des Hauses 1, mit dem

  eigentlich bereits im April 2016 begonnen werden sollte, soll auf Grund der

  derzeit rückläufigen Zahl von Asylsuchenden auf die Zeit nach den

  Sommerferien verschoben werden.

  Sofort bezugsfertig sind aktuell in Haus 3 auf 2 Etagen insgesamt 12 Räume

  mit einer Kapazität für 22 Personen zuzüglich einer abgeschlossenen

  3-Zimmer-Wohnung für bis zu 7 Personen (gegenwärtig mit 5 Personen

  belegt). In Haus 2 werden kurzfristig nach Bauabnahme Kapazitäten auf

  2 Etagen für insgesamt 17 Asylsuchende in 10 Zimmern zur Verfügung

  stehen.

Eine Belegung des Bundessortenamtes – mit Ausnahme der abge-

schlossenen Wohnung – dürfte nach derzeitigem Sachstand frühestens im

August/September 2016 in Betracht zu ziehen sein. Der konkrete Beginn der

Belegung ist abhängig von der Entwicklung der Asylbewerberzahlen, die

sich aktuell nicht verlässlich prognostizieren lässt. Ohne die Plätze im

Bundessortenamt verfügt die Stadt Sehnde derzeit noch über 104 Unter-

bringungsplätze in anderen Wohnungen und Gemeinschaftsun-

  terkünften. Demgegenüber steht lediglich noch eine zu erfüllende

  Aufnahmequote von 20 Personen bis zum 31.7.2016.

5.1 Wie ist der derzeitige Stand des Umbaus?

    Wie ist der aktuelle Zeitplan zum Umbau?

* Haus 2 und 3 sind fertig umgebaut. Haus 3 ist von der Bauaufsicht

  abgenommen.

  Haus 2 muss noch abgenommen werden.

  Der Umbau des Hauses 1 ist in Abstimmung mit dem Bürgermeister

  verschoben worden, da zurzeit kein Bedarf besteht. Der Zeitpunkt ist

  außerdem noch ungewiss, da aus personellem Engpass in der

  Gebäudewirtschaft (kein Haustechniker mehr ab Juli 2016) ein Umbau nicht

  durchgeführt werden kann.

5.2 Wie viele Räume sind bereits bezugsfertig? Wie viele Personen können dort

    untergebracht werden?

* Im Haus 3 können 22 Personen untergebracht werden. Im Haus 2 nach

  Abnahme Bauaufsicht 18 Personen.

5.3 Wie sind die Prognosen für die weitere Belegung der Räume?

* Kann nur von Herrn Nordhorn beantwortet werden.

6. Wann kann mit der Aufstellung der Buswartehäuschen gerechnet werden?

* August 2016.

7. Wann wird die Straßenlaterne an der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“ installiert?

* Beauftragung ist schon längst erfolgt.

Laut Avacon ist für diese Straßenlaterne der 31.5.16 als Montagetermin

 vorgesehen.

8. In der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ortsräte am 19.4.2016 wurden

   Bürgermeister Lehrke zum Thema Bundesverkehrswegeplan auch

   Unterschriftenlisten aus Rethmar übergeben. Wann werden Kopien der Listen

   dem Ortsrat zur Verfügung gestellt?

* Ist nicht vorgesehen.

9. Im Nachgang zur Ortsbürgermeisterbesprechung Dezember habe ich zehn

   Fahrradbügel für Rethmar bestellt. Wann ist mit Lieferung und Montage zu

   rechnen?

* Voraussichtlich im Mai-Juni 2016

  s. E-Mail der Region v. 12.02.2016

Ortsbürgermeister Jäntsch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr. Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit wird die Sitzung um 20.25 Uhr fortgesetzt.