Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Anfragen von Ortsbürgermeister Jäntsch an die Verwaltung
1. Wann ist mit der Fertigstellung des Fußweges im südlichen Teil der Poststraße zu rechnen?
* Die Baumaßnahme ist für dieses Jahr vorgesehen. Zurzeit steht noch keine Terminierung fest. Zuerst Fertigstellung des BG Amalienhof abwarten.
Die technische Ausführung wird vor Ort mit dem Ortsbürgermeister abgestimmt.
2. Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2014 sind noch zu bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Die schriftliche Auflistung mit Planterminen steht noch aus?
* Mit der Pflasterregulierung in der Straße „Hinter den Höfen“ wurde Firma Lohmeier beauftragt.
Mit dem Schaden, Absackung in Fahrbahn und Gosse in der „Dorfstr. 5“ wurde der BBH am 04.3.2015 durch Herrn Wunder beauftragt.
Schäden im Neubaugebiet Salzburg West werden zeitnah behoben. Ein Konzept für die Verbesserung der bisherigen Situation steht fest. Der Kurvenradius wird durch eine zusätzliche Pflasterung mit Rasengitter- pflaster mittels drei Betonpoller erweitert und gesichert. Die aha ist aufgefordert keine weiteren Schäden in der Grünfläche zu verursachen.
3. Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2015 sind noch zu bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Die schriftliche Auflistung mit Planterminen steht noch aus!
* Die erforderliche Sanierung der Gosse im „Backhausfeld“ wird in diesem Jahr durch die Fa. Lohmeier durchgeführt.
4. Am 13. September 2015 wurden von einer Anwohnerin Beschädigungen der Straße „Salzburg“ (Hausnummer 5) durch ein Containerfahrzeug an die Stadtverwaltung gemeldet. Empfang wurde auf Nachfrage mit Mail vom 20.Oktober 2015 bestätigt. Zwei Nachfragen von mir am 12.4.2016 und 21.4.16 bei Herrn Kraft blieben unbeantwortet. Hierzu folgende Fragen:
1. Wann soll die Reparatur durchgeführt werden?
* Zeitnah, aber nur im Bereich der Pforte, ca. 1m lang.
2. Wurden Schadenersatzforderungen beim Verursacher geltend gemacht? Wenn ja, in welcher Höhe?
* Nein.
3. Soll hier noch vor der Sanierung der Straße repariert werden?
* Vor der Sanierung der Straße, aber nur provisorisch im Bereich des Eingangs zum Grundstück ca. 1 m lang.
5. Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt
Am 26.3.2015 wurde der Ortsrat von Bürgermeister Lehrke über die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt informiert. Bis Ende 2015 sollten mehr als 70 Flüchtlinge in den bestehenden Gebäuden untergebracht werden. Zum Beginn des Jahres waren kurzfristig 15 Flüchtlinge in den Gebäuden untergebracht.
Einige wenige Flüchtlinge (3) sind derzeit im Bundessortenamt einquartiert.
* Haus 2 und Haus 3 sind komplett umgebaut. Für Haus 2 fehlt allerdings noch die abschließende Bauabnahme. Der Umbau des Hauses 1, mit dem eigentlich bereits im April 2016 begonnen werden sollte, soll auf Grund der derzeit rückläufigen Zahl von Asylsuchenden auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben werden.
Sofort bezugsfertig sind aktuell in Haus 3 auf 2 Etagen insgesamt 12 Räume mit einer Kapazität für 22 Personen zuzüglich einer abgeschlossenen 3-Zimmer-Wohnung für bis zu 7 Personen (gegenwärtig mit 5 Personen belegt). In Haus 2 werden kurzfristig nach Bauabnahme Kapazitäten auf 2 Etagen für insgesamt 17 Asylsuchende in 10 Zimmern zur Verfügung stehen.
Eine Belegung des Bundessortenamtes – mit Ausnahme der abge- schlossenen Wohnung – dürfte nach derzeitigem Sachstand frühestens im August/September 2016 in Betracht zu ziehen sein. Der konkrete Beginn der Belegung ist abhängig von der Entwicklung der Asylbewerberzahlen, die sich aktuell nicht verlässlich prognostizieren lässt. Ohne die Plätze im Bundessortenamt verfügt die Stadt Sehnde derzeit noch über 104 Unter- bringungsplätze in anderen Wohnungen und Gemeinschaftsun- terkünften. Demgegenüber steht lediglich noch eine zu erfüllende Aufnahmequote von 20 Personen bis zum 31.7.2016.
5.1 Wie ist der derzeitige Stand des Umbaus? Wie ist der aktuelle Zeitplan zum Umbau?
* Haus 2 und 3 sind fertig umgebaut. Haus 3 ist von der Bauaufsicht abgenommen. Haus 2 muss noch abgenommen werden.
Der Umbau des Hauses 1 ist in Abstimmung mit dem Bürgermeister verschoben worden, da zurzeit kein Bedarf besteht. Der Zeitpunkt ist außerdem noch ungewiss, da aus personellem Engpass in der Gebäudewirtschaft (kein Haustechniker mehr ab Juli 2016) ein Umbau nicht durchgeführt werden kann.
5.2 Wie viele Räume sind bereits bezugsfertig? Wie viele Personen können dort untergebracht werden?
* Im Haus 3 können 22 Personen untergebracht werden. Im Haus 2 nach Abnahme Bauaufsicht 18 Personen.
5.3 Wie sind die Prognosen für die weitere Belegung der Räume?
* Kann nur von Herrn Nordhorn beantwortet werden.
6. Wann kann mit der Aufstellung der Buswartehäuschen gerechnet werden?
* August 2016.
7. Wann wird die Straßenlaterne an der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“ installiert?
* Beauftragung ist schon längst erfolgt. Laut Avacon ist für diese Straßenlaterne der 31.5.16 als Montagetermin vorgesehen.
8. In der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ortsräte am 19.4.2016 wurden Bürgermeister Lehrke zum Thema Bundesverkehrswegeplan auch Unterschriftenlisten aus Rethmar übergeben. Wann werden Kopien der Listen dem Ortsrat zur Verfügung gestellt?
* Ist nicht vorgesehen.
9. Im Nachgang zur Ortsbürgermeisterbesprechung Dezember habe ich zehn Fahrradbügel für Rethmar bestellt. Wann ist mit Lieferung und Montage zu rechnen?
* Voraussichtlich im Mai-Juni 2016 s. E-Mail der Region v. 12.02.2016
Ortsbürgermeister Jäntsch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr. Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit wird die Sitzung um 20.25 Uhr fortgesetzt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||