Auszug - Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand und einer überplanmäßigen Auszahlung hier: Geldleistungen an Tagespflegepersonen im Rahmen der Kinderbetreuung  

Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage.

Nach kurzer Aussprache wird abgestimmt.

Beschluss:
 

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst und Ordnung empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120.000 € im Produkt 36120 – Förderung von Kindern in Tagespflege zur Deckung der zusätzlichen Geldleistungen an Tagespflegepersonen.

Deckungsmittel stehen in Form von Minderaufwendungen in Höhe von 90.000 €
im Produkt 36501 – Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft – durch

Rückzahlungen aus den Defizitverträgen der freien Träger zur Verfügung.
Darüber hinaus sind weitere 30.000 € im Produkt 61100 – Steuern, allgemeine
Zuweisungen – durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer verfügbar.

Abstimmungsergebnis: