Auszug - Änderung des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG): Erweiterung der Möglichkeiten bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; hier: Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen  

Herr Wissmann erläutert den Sachinhalt der Beschlussvorlage und stellt ausführlich die Vor- bzw. Nachteile der jeweiligen Möglichkeiten dar. In der sich anschließenden Diskussion bittet Herr Kruse um eine Übersicht der Aufwendungen der letzten 5 Jahre für Personalkosten und Straßenausbauarbeiten sowie die Auswirkungen auf die Erträge der Gewerbesteuer. Herr Hoffmann möchte wissen, wie sich die zukünftigen Abrechnungskreise zusammensetzen werden und wie das in anderen Städten gehandhabt wird, die die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge schon eingeführt haben. Herr Toboldt erläutert in diesem Zusammenhang, dass es noch die Möglichkeit der steuerfinanzierten Straßenausbaubeiträgen gibt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter des Nds. Städte- und Gemeidenverbundes  zu bitten, den Ausschuss über deren Sachstand zu unterrichten. Der Ausschuss bittet, dass die offenen Fragen bis zum Herbst geklärt werden.

Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.