Auszug - Klärung der Zuständigkeiten des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Frau Conrady eröffnet die Diskussion bezüglich der Zuständigkeit des Fachausschusses.

Es tritt mehrmals der Wunsch nach eigenen Steuerungsmöglichkeiten auf, da die meisten Beschlüsse, die im Fachausschuss gefasst werden, bereits vorab fast vollständig ausgearbeitet wurden. Der Finanzausschuss habe dadurch kaum Möglichkeiten, wesentliche und fundamentale Entscheidungen mitzugestalten. Hierzu werden auch Bedenken bezüglich der damit verbundenen Risiken geäußert. Besonderes Augenmerk soll auf die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsprognose zur Jahresmitte gelegt werden. Nach einer längeren Diskussion wünschen sich die Ausschussmitglieder mehr Transparenz zum Eckwertebeschlussverfahren, an dem sie auch aktiv mitwirken möchten.

Nachtrag

Auf Bitte von Herrn Reichert wird folgender Text dem Protokoll hinzugefügt:

Eine Steuerung durch den Finanzausschuss setzt eine vorherige Information über zu entscheidende finanzielle Sachverhalte bzw. Begründung von konkreten Ansätzen aller Fachdienste voraus. Deswegen soll beginnend bei den Eckwerten über den Prozess der Haushaltsplanerstellung und –umsetzung rechtzeitig eingebunden werden und damit die Möglichkeit zu einer Beurteilung der finanziellen Entwicklung zu erhalten. Dazu stellt die Verwaltung rechtzeitig Informationen zur Verfügung. Dazu gehört ebenfalls eine regelmäßige Betrachtung der Kenngrößen der mittelfristigen Finanzplanung.