Auszug - Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2023   

Herr Wissmann führt in das Thema ein.

Er teilt mit, dass es vermutlich in den Folgejahren zu einer Gebührenanpassung kommen könnte, da die Gebührenüberschussrücklage aufgebraucht ist.

Herr Völksen fragt nach, ob die Kosten für die Klärschlammentsorgung berücksichtigt wurde, was Herr Wissmann bestätigt.

Frau Benecke lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse wie folgt zu fassen:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 und der Stellenplan 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2019/0610 beigefügten Fassungen werden gem. §§ 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2020 ist nachrichtlich beigefügt.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2020 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.336.300 € wird zugestimmt.
3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/qm.

Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm

4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Abstimmungsergebnis: