Auszug - Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen hier: Umlegung und Regulierung des Gewässers Schanze im Ortsteil Haimar  

Herr Wissmann erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage 2019/0612.

Es wird vermehrt gefragt, warum diese Situation trotz vorheriger Bodenprobenentnahmen entstanden ist.

Der Ausschuss bittet deshalb um Klärung folgender Fragen, die im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt erläutert werden sollen:

-          Welche Umstände führten dazu, dass trotz vorheriger Bodenprobenentnahmen, die einen Wiedereinbau des Aushubes hinsichtlich der Bodenklasse Z2 rechtfertigten,

nun doch ein neuer Boden verbaut werden musste? Konnte die vorliegende, starke Vernässung nicht vorab festgestellt werden?

-          Besteht die Möglichkeit, den Bodengutachter aufgrund seiner zunächst positiven Einschätzung hinsichtlich des vorhandenen Bodens für den nun entstandenen Schaden

und die damit verbundenen Mehrkosten verantwortlich zu machen?

-          Wie lautete der genaue Wortlaut des Auftrages an den Bodengutachter?

Nachdem von der Verwaltung zugesagt wird, die fachlichen Fragen bis zur nächsten Ausschusssitzung zu klären, lässt Frau Benecke über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den Beschluss wie folgt zu fassen:

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung bei der Investitionsmaßnahme „INV17.509 – Umbau und Regulierung der Schanze in Haimar“ in Höhe von 50.399,60 €.

Entsprechende Deckungsmittel stehen bei der Investitionsmaßnahme „INV 13.504 – Ilten,

Ausbau Rudolf-Wahrendorff-Straße“ in gleicher Höhe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: