Auszug - Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung  

a)      Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer teilt Folgendes mit:

Besuche zu besonderen Geburtstagen und Ehejubiläen wurden gemäß der Anweisung des Bürgermeisters aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt.

Ein Anwohner aus dem Mühlengrund hat lose Pflastersteine in der vorgenannten Straße gemeldet. Die Besichtigung vor Ort mit Herrn Engelhardt hat ergeben, dass dies von dem Anwohner selbst zu reparieren ist.

In der Mühlenstraße sind aufgrund einer Baumaßnahme Anschlussarbeiten erfolgt.

Für die Straße Kleifeld habe ich im Rahmen der Baumaßnahme ein Parkverbot beantragt.

Die Verwaltung plant im September/Oktober 2020 den Spielplatz Tegtkamp wieder herzurichten und umzugestalten.

Mit einem mobilen Verkaufsfahrzeug möchte die Landbäckerei Friedrichs unter anderem auch den Ort Bilm anfahren. Der Ortsrat Bilm befürwortet dieses Vorhaben und hat folgende Standorte für den Verkauf vorgeschlagen: Dorfmitte, Parkplätze Am Denkmal und an der Kapelle.

Infos aus der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung:

-          Im Rahmen der Dorferneuerung ist die Straßenbaumaßnahme Kreuzstraße fertig und der Straßenausbau Im Winkel ist in der Realisierung, Bauende ist Mitte bis Ende Juli 2020.

-          Die Aufträge zur Erneuerung der Beleuchtung in der Kolberger Straße und Freien Straße sind erteilt.

Aus der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister*innen am 14.05.2020 gibt es folgende Informationen:

-          Zur Löschwasserversorgung erhalten alle Ortsfeuerwehren von der Stadtverwaltung eine Karte mit den leistungsstärksten Unterflurhydranten und eine weitere Karte mit den darüber hinaus vorhandenen Wasserspeichern (Brunnen, Zisternen).

-          Im Stadtgebiet Sehnde werden unter Beteiligung der Polizei zur Einschulung “Gelbe Füße“ angebracht.

-          Der Ortsrat Bilm wird gebeten zu klären, ob die Infokästen in Bilm für die öffentlichen Bekanntmachungen weiter benötigt werden.

Der Ortsrat Bilm beschließt dass die Aushangkästen erstmal behalten werden und eine erneute Prüfung darüber im Jahr 2022 erfolgt.

Abstimmungsergebnis:   4 Ja-Stimmen   0 Nein-Stimmen   1 Enthaltung

-          Bürgermeister Kruse hat die Ortsbürgermeister gebeten, an den Sitzungen der Real- und Dränverbände teilzunehmen, wenn keine Person von der Verwaltung daran teilnehmen kann.

-          Der/die Ortsbürgermeister*in soll Ehepaaren nur zu besonderen Hochzeitstagen (50., 60.,65. und 70.) offiziell gratulieren.

-          Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die diesjährigen Ortsbegehungen aus. Stattdessen werden die Ortsbürgermeister*innen gebeten, die bekannten Schäden direkt über eine Meldung an Frau Beutelsbacher bekanntzugeben oder über den dafür vorgesehenen Button “Ideen und Beschwerden“ auf der Internetseite der Stadt Sehnde. Die Meldungen von den Ortsräten, die direkt an Frau Beutelsbacher weitergegeben werden, sind ihr von den Ortsbürgermeister*innen mitzuteilen. Diese Schäden werden dann von ihr in die den Ortsräten bereits vorliegende Excelliste “Ortsratsanfragen“ fortgeschrieben und an die zuständige Sachbearbeitung weitergegeben.

-          Zur Vermeidung von Gratulationen zu den besonderen Geburtstagen und Ehejubiläen zu bereits Verstorbenen, erhalten die Ortsbürgermeister*innen zukünftig die Listen gegen Ende eines Quartals für die folgenden Quartale.

-          Bürgermeister Kruse hat festgelegt, dass zukünftig die Ortsratssitzungen einheitlich um 18:00 Uhr beginnen sollen.

-          Der Verwaltung liegen Angebote über “Ortspläne DIN A1 und DIN A0“ von FootMap GmbH aus Hildesheim für die Schau- bzw. Infokästen in den einzelnen Ortschaften vor. Für jeden Ort kann der Plan nach seinen entsprechenden Wünschen erstellt werden. Die Kosten sind aus dem jeweiligem Ortsratsbudget zu bezahlen. Der Ortsrat Bilm hat daran kein Interesse.

-          Für die Abrechnung der Stromkosten bei Veranstaltungen eines Ortsrates gibt es zurzeit verschiedene Regelungen, zukünftig soll dafür eine weitgehende Gleichbehandlung der Ortsräte erfolgen. Daher ist Frau Beutelsbacher mitzuteilen, ob ein Dorfplatz mit einer Stromversorgung vor Ort vorhanden ist, z.B. aus einer Laterne oder anderen eingerichteten Stromabnahmebereichen, wo die Standorte der Stromversorgungsstellen sind und wer deren Betreiber ist.

Unbekannter Weise habe ich in meinem Briefkasten ein gemaltes Blatt zu den Themen überfüllte Mülltonnen, Hundeprobleme, neue Kiosks erhalten. Weiter stand darauf: Kinderfeuerwehr sucht Unterstützung.   

Ein Anwohner hat schriftlich vorgeschlagen, dass nach der Straßenbaumaßnahme der Straße Im Winkel statt des geplanten Schotterrasen eine Bepflanzung vorgenommen werden sollte. Der Ortsrat hat sich für die Planungen der Stadtverwaltung ausgesprochen.

Zwei auf der Hohen Feldstraße abgemeldete PKW`s sowie ein auf der öffentlichen Grünfläche am Wischhof abgestelllten Anhänger habe ich beim Ordnungsamt angezeigt. Das Ordnungsamt wird tätig.

Die Holcim GmbH liefert Mergel vom Kronsberg in den Bruch an.

Frau Haack plant im Herbst 2020 das Projekt GutKlima für die Ortschaft Bilm vorzustellen.

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

Für den Haushaltsplan 2020 wurden folgende Empfehlungen des Ortsrates Bilm von den Fachausschüssen nicht weiterempfohlen:

-          Mittel für eine Bordsteinabsenkung im Bereich der Straßen Bemerothsfeld/ Ecke Freien Straße

Anmerkung: Bezahlung aus lfd. Haushaltsmitteln.

-          Mittel für eine zusätzliche Straßenlampe in der Straße Im Winkel im Bereich der Haus-Nummern 3-5

Anmerkung: Der Ansatz wurde um 20.000,00 € erhöht, Bezahlung aus lfd. Haushaltsmitteln

Zur Anfrage, ob zum Zeitpunkt der Straßenreinigung in einzelnen Straßen ein temporäres Halteverbot eingerichtet werden kann, hat der zuständige Fachdienst Folgendes mitgeteilt: Nach § 2 der Straßenreinigungsverordnung führt die Stadt Sehnde „die Straßenreinigung in der Regel wiederkehrend nach sieben Werktagen, außer Samstags durch.“  Daraus folgt, dass die Reinigung nicht immer zum selben Zeitpunkt erfolgt, die Beschilderung also jeweils individuell erfolgen müsste und diese Kosten dem Gebührenzahler auferlegt werden müssen, weil es sich bei der Straßenreinigung um eine kostenrechnende Einrichtung handelt. Diese Regelung hat die Politik, der Rat, festgelegt. Ein zielführendes (stationäres) Haltverbot ist somit nicht umsetzbar.  

Zu der Anfrage, ob die Verwaltung einen Raum zur Aufbewahrung von alten Akten aus Bilm zur Verfügung stellen kann, hat die zuständige Sachbearbeitung folgendes mitgeteilt: Ansprechpartnerin ist Frau Maitè Fischer. Sie ist telefonisch unter der Ruf-Nr. 05138 / 707293 oder per Mail maite.fischer@sehnde.de zu erreichen und stellt dann Kontakt mit dem Stadtarchivar Hans-Gustav Gorray her.