Auszug - Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ortsratsmitglied Frau Daniela Loepert  

Ortsbürgermeister Christoph Schemschat trägt den Sachverhalt vor.

Frau Loepert hat mit Schreiben vom 27.05.2020 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im

Ortsrat Höver niedergelegt hat.

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verzicht auf das Mandat. Dieser ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Beschluss:

Der Ortsrat Höver stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Frau Daniela Loepert aufgrund ihrer Verzichtserklärung vom 27.05.2020, aus dem Ortsrat Höver ausgeschieden ist.

Abstimmungsergebnis: