Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
TOP: Ö 8
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hoffmann fragt an, ob es richtig sei, dass die nächste Sitzung des Ortsrates Bolzum im Feuerwehrhaus Bolzum stattfinden soll.

 

Frau Frey antwortet, dass sie dies prüfen werde und den Sitzungsort verlegen lassen werde.

 

Herr Gutzeit weist auf die Problematik des Hundevereins Dog Rescue e.V. in Haimar in. Dieser würde sonntags zwischen 07.30 bis 17.00 h r die Mitglieder und ihre Hundedes Vereins geöffnet sein. Auch würde dort ein wohl illegaler Hundehandel stattfinden. Er fordert die Verwaltung auf dies zu prüfen und zu handeln.

 

Herr Kruse antwortet, das eine Prüfung erfolgen wird.

 

Herr Wilken fragt an, ob für die Außengastronomie in der Mittelstraße, die nun einen Stolperstein überdeckt, eine Genehmigung vorliegen würde.

 

Herr Kruse bejaht dies.

 

Herr Süß weist daraufhin, dass Fußnger aufgrund dieser Außengastronomie auf die Straßen ausweichen müssten.

 

Herr Kruse weist auf den Charakter und die Ausgestaltung der Mittelstraße hin.

 

Herr Schuchardt fragt an, ob es nicht möglich wäre, die Verkehrsteilnehmer*innen an die

10 km/h Begrenzung zu erinnern.

 

Herr Kruse antwortet, dass die Überwachung des fließenden Verkehres zurzeit noch nicht möglich ist, diese aber Planungen seien.

 

Herr Falkenhagen bittet um die Rechtsgrundlage, warum die Stadt bei der Aufforderung zum Rückschnitt bzw. Überwuchs von einem privaten Grundstück auf ein öffentliches Grundstück explizit auf Wildkräuter hinweist.

 

In diesen Fällen wir auf § 2 Abs. 3 der Straßenreinigungsvorordnung der Stadt Sehnde Bezug genommen.

 

Herr Grun schließt die Sitzung um 19.10 h.