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Auszug - Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.10.2020 hier: Änderung der Nieders. Wahlordnung zur Sicherheit von Kommunalpolitiker*innen  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
Zusatz: Auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden besteht Maskenpflicht. Deshalb werden Sie gebeten, bis zum Erreichen Ihres Sitzplatzes einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.
2020/0851 Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.10.2020
hier: Änderung der Nieders. Wahlordnung zur Sicherheit von Kommunalpolitiker*innen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Gremienbetreuung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Niedersachsen, ggf. in Kooperation mit anderen Kommunen, Kontakt aufzunehmen, um eine Änderung des § 38 (1) und (2) der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, hier „Bekanntmachung der Wahlvorschläge“, herbei zu führen. Die öffentliche Nennung der Straße und Hausnummer soll künftig nicht oder nur mit Einwilligung der Kandidaten erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimme/n

2

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en