Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Ortsratsmitglied Friehe:

Warum hat der Ortsrat keine Mitteilung über den Spatenstich für den Umkleidetrakt der Sporthalle Rethmar erhalten?

Ortsbürgermeister Jäntsch: Die Infrastruktur hatte mich dazu eingeladen, ich habe diese aber nicht angenommen. Da ich keine Einladung als Ortsbürgermeister sondern als private Person erhalten hatte, habe ich diese auch nicht an den Ortsrat weitergegeben.

Ortsratsmitglied Lüders

-          Wann werden die Grünflächen in Rethmar gemäht?

Herr Kraft: Der Baubetriebshof hat jetzt mit dem Mähen begonnen. Teilweise bleibt die Mahd liegen und teilweise wird alles entsorgt. Zurzeit prüft die Verwaltung, wie intensiv die Flächen laut Grünflächenkataster tatsächlich zu mähen sind. Das Ergebnis wird dann gemeinsam mit dem jeweiligen Ortsrat abgestimmt.

-          Wann werden die Sträucher zurückgeschnitten? Alle Zuwegungen zum Kanal, z.B. Eltzweg usw., sind sehr verwildert. Durch die dort wuchernden Dornenbüsche sind die Zuwegungen kaum begehbar und müssen dringend zurückgeschnitten werden.

Verwaltung: Wird weitergegeben.

Ortsbürgermeister Jäntsch:

-          Kann das aktuelle Grünflächenkataster an den gesamten Ortsrat Rethmar verteilt werden?

Herr Kraft: Wird von der zuständigen Sachbearbeiterin veranlasst.

-          Wie ist der Sachstand des Flurbereinigungsverfahrens in Rethmar Nord?

Sind die extern ausgeschriebenen Planungs- und Kartierungsmaßnahmen abgeschlossen? Wann kann ein Zwischenergebnis im Ortsrat vorgestellt werden?

Herr Kraft: Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit dem Planungsbüro ist verabredet, dass es im September erste Ergebnisse vorlegt, die dann dem Ortsrat vorgestellt werden können.

-          Im Juni habe ich Bürgermeister Kruse auf schadhafte Hydranten in der Ortslage Rethmar aufmerksam gemacht. Sind die erforderlichen Reparaturen mittlerweile erfolgt?

Verwaltung: Antwort wird nachgereicht, wenn der zuständige Sachbearbeiter wieder im Dienst ist.

-          Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht?

Verwaltung: Derzeit sind 38 geflüchtete Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht. Nach wie vor sieht die Unterbringungsstrategie vorrangig eine Aufnahme von Familien in dezentralen Wohnungen vor. Allerdings sind momentan keine dieser Wohnungen verfügbar, so dass aktuell bei Zuweisungen eine Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft erfolgen muss. Dies liegt auch daran, dass trotz intensiver Wohnungssuche mit sozialarbeiterischer Unterstützung die Chancen für Geflüchtete eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu finden, gering sind.

-          Wie wird sich die Anzahl 2021 verändern?

Verwaltung: Eine Prognose für die verbleibenden Monate in 2021 ist derzeit nicht möglich, weil die konkrete Aufnahmequote für Sehnde noch nicht bekannt gegeben wurde. Eine diesbezügliche Anfrage beim Team Zuwanderung der Region Hannover wurde noch nicht beantwortet. Die bisherige Zuweisungsquote ist mit 5 Personen übererfüllt und diese 5

Personen werden auf die neue Quote angerechnet. Fest steht eine Zuweisung von weiteren 4 Personen im September, die dann auch in das ehemalige Bundessortenamt ziehen. Am 15.09.2021 ist die Leiterin des Teams Zuwanderung in einer Dienstbesprechung der Regionskommunen zu Gast und wird u.a. zu den Aufnahmequoten informieren.

-          Entgegen der Antwort vom 14.10.2020 ist die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke für „normale Fahrräder“ nicht befahrbar. Die Befahrung mit Mountainbikes oder BMX Rädern mag möglich sein. Der Weg sollte „bei entsprechender Witterung“ (Zitat aus Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020) im April 2021 hergestellt werden.

Ein Termin mit Ortsbürgermeister, stellv. Ortsbürgermeister, Eigentümer des Golfplatzes und Verwaltung fand am 02.Juni 2021 statt. Konkrete Schritte oder verbindliche Vereinbarungen gab es seitdem nicht. Darum noch einmal die Fragen:

Auf welche Witterung wird gewartet? Wann wird der Weg für Radfahrer hergerichtet?

Soll der Weg für die Freiwillige Feuerwehr Rethmar bei Einsätzen in Klein Lobke genutzt werden?

Herr Kraft: Bei einem gemeinsamen vor Ort Termin am Golfplatz wurde hierzu nach Lösungen gesucht. Die Herstellung des Weges ist im Zusammenhang mit der Bodenaushublieferung zur Erweiterung des Golfplatzes zu sehen. Daraufhin sollte mit dem Golfplatzbetreiber und dem Unternehmer, der den Bodenaushub anliefern wollte, eine Vereinbarung getroffen werden. Die konnte bisher nicht geschlossen werden. Die Umgestaltungsmaßnahme des Golfplatzes wird ca. 2-3 Jahre dauern. Damit der Verbindungsweg währenddessen weiter genutzt werden kann, wäre eine regelmäßige Instandhaltung sehr aufwendig und macht wenig Sinn. Als Alternative wird nun überlegt, dass der sich dort parallel befindliche Wirtschaftsweg, der im Eigentum des Realverbandes Klein Lobke ist, genutzt werden kann. Dieser Weg verläuft in Höhe Wirtschaftshof bis Golfplatz Richtung Osten. Dazu hat die Verwaltung eine Vereinbarung mit dem Golfplatzbetreiber und dem Unternehmer für die Bodenaushublieferungen erarbeitet, damit der Weg zur Nutzung für Fußgänger und Radfahrer hergestellt bzw. unterhalten wird und für Autofahrer eine Absperrung im Verlauf des städtischen Weges erfolgt.

Der Verbindungsweg Rethmar-Klein Lobke soll grundsätzlich von der freiwilligen Feuerwehr Rethmar bei Einsätzen in Klein Lobke genutzt werden.

Ortsratsmitglied Friehe merkt an, dass für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Oberfläche des Verbindungsweges verkehrssicher hergestellt werden muss.

-          Am 25. Mai 2020 hat der Ortsrat Rethmar, ebenso wie der Rat der Stadt Sehnde am 18.Juni 2020, den Lärmaktionsplan beschlossen. Noch immer ist die Umsetzung in Rethmar nicht erfolgt. Zuständige Verkehrsbehörde ist die Stadt Sehnde! An welcher Stelle können Rechtsmittel eingelegt werden, um die kurzfristige Umsetzung des Ratsbeschlusses zu erwirken? 

Herr Kraft: Zurzeit können keine Rechtsmittel eingelegt werden, weil von der unteren Verkehrsbehörde der Stadt Sehnde keine verkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung der Zone 30 erfolgt ist. Der Bürgermeister wird die Umsetzung der Anordnung nicht veranlassen, weil er sich dann aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen in der StVO rechtswidrig verhält. Die Landesbehörde für Straßen und Verkehr, mit der die Maßnahmen

abzusprechen sind, hat die Anweisung solcher Anordnungen abgelehnt.

-          Die Lücke Seufzerallee – Mittellandkanal im Löschwassernetz soll noch in diesem Jahr geschlossen werden. Die Planungen sollten im Dezember 2020 abgeschlossen sein (Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020). Ist der Baubeginn 01.10.2021 (Sitzung vom 06.05.2021) und auch die Inbetriebnahme im Jahr 2021 gesichert?

Herr Kraft: Es kann nicht versprochen werden, dass der Baubeginn am 01.10.2021 ist. Zurzeit bereitet die Verwaltung die Vorbereitungen für die Vergabe dieser Maßnahme vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass noch in diesem Jahr die Arbeiten abgeschlossen werden können. Mit htp war verabredet, dass die Maßnahme zusammen im Zuge des Glasfaserausbaus gemacht werden soll.

In den nächsten Tagen erfolgt vor Verlegung der Rohre ein vor Ort Termin mit der Verwaltung und dem Ortsbrandmeister von Rethmar, um die Standorte der Löschwasserleitungen abzustimmen.

-          Im Frühjahr / Sommer 2021 kam es häufiger (mindestens viermal) zu Ausfällen der Straßenbeleuchtung in Rethmar. Was ist die Ursache? Gibt es hier ein grundsätzliches Problem?  

Verwaltung: Ursache: normale, altersbedingte Kabelschäden oder Sicherungsausfälle durch Überspannungen im Netz. Es gibt hier kein grundsätzliches Problem.

-          Aus einigen Regenwasserabläufen wachsen Pflanzen heraus (Osterkamp, Hauptstraße). Wann wurden die Einläufe in Rethmar zuletzt gereinigt?

Verwaltung: Am 30.08.2021 wurden die Abläufe aufgrund einer Meldung geräumt. Die Stadtwerke leeren die Schmutzfänger einmal im Jahr im Herbst, nachdem das Laub gefallen ist und nach Bedarf bzw. Meldungen.

-          Der Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Schulhof verzögert sich erneut! Wann sind die Baumaßnahmen inkl. der erforderlichen Abnahmen abgeschlossen? Wann können die Podeste auf dem Schulhof bespielt werden? Kann bis zur endgültigen Fertigstellung eine provisorische Freigabe erfolgen?

Verwaltung: Um eventuell die Freigabe der noch nicht fertiggestellten Spielpodeste auf dem Schulhof der GS Rethmar zu beschleunigen, ist jetzt geplant, dass die Podeste im jetzigen Zustand (ohne Seitenverkleidung) am 08.09.2021 (frühster möglicher Termin) vorläufig abgenommen werden. Vorbehaltlich der Freigabe der Spielpodeste ohne Seitenteile durch den beauftragten Gutachter, wird der Bauzaun am 08./09.09.2021 abgebaut. Sollte keine Freigabe erfolgen, werden mögliche Provisorien und deren Umsetzung mit dem Auftragnehmer und dem Gutachter besprochen.

Am 08.09. (und 09.09.) kann es zu zeitweisen Einschränkungen bei der Nutzung des Schulhofes kommen.

-          Hat der Glasfaserausbau in Rethmar begonnen? 

Wann sind Baumaßnahmen in welcher Straße bzw. welchem Viertel geplant? Wann sind die Tiefbaumaßnahmen im öffentlichen Bereich abgeschlossen?

Herr Kraft: htp hat mit den Maßnahmen in Rethmar begonnen. Der Zeitplan, wann in welchen Straßen Glasfaser verlegt werden, ist der Verwaltung nicht bekannt, dies liegt im Ermessen der ausführenden Firma. Die Verwaltung wird von htp einen entsprechenden Zeitplan anfordern.

Dazu hat Ortsratsmitglied Klaus-Walter Digwa die Verwaltung gebeten darauf zu achten, dass htp bei dem Glasfaserausbau in der Poststr. Richtung Amalienhof und Gutsstr. wegen der Bäume nicht zu tief baggert.

Herr Kraft: Das wird an Herrn Wels weitergegeben.

Ortsbürgermeister Jäntsch schließt die Sitzung des Ortsrates Rethmar um 21:00 Uhr und gibt den Zuhörenden Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.