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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

 
 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen
TOP: Ö 13
Gremium: Ortsrat Müllingen-Wirringen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Erfurth"
Ort: Müllinger Str. 12, 31319 Sehnde-Müllingen
Zusatz: Die Sitzung findet für Besucher*innen nach der 3G-Regel statt. Bitte bringen Sie als Zuhörer*in einen Nachweis mit, dass Sie vollständig geimpft oder genesen sind. Alternativ können Sie auch einen Antigen-Schnelltest (maximal 24- Stunden alt) oder einen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen.
 
Wortprotokoll

Ortsratsmitglied Liehe:

-          Wie ist der Sachstand zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge der Straße Hasselweg?

 

*Verwaltung: Der Hasselweg wurde in 2019 ausgebaut und abgerechnet. In dem Jahr ist auch die sachliche Beitragspflicht entstanden. Also könnten unter Berücksichtigung der Festsetzungsverjährung die Beiträge bis Ende 2023 festgesetzt werden.

Es ist aber geplant, die Abrechnung im Jahr 2022 durchzuführen. Den genauen Zeitpunkt kann ich leider noch nicht nennen, da dies von der dienstlichen Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters abhängig ist,. Ich hoffe, dass ich mit diesen Informationen die Frage beantwortet habe, stehe für Rückfragen aber selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

** Diese Antwort hat Ortsbürgermeister Grun per Mail am 01.12.2021 von Herrn Wissmann erhalten.

 

-          Die Kanalbrücke Zwischen Müllingen und dem Wald an der K 147 soll 2023 erneuert werden. Ist der Verwaltung bekannt, ob dann für mehrere Wochen eine komplette Sperrung erfolgt?

 

Erste Stadträtin Conrady: Dazu liegen der Verwaltung noch keine Informationen vor. Die untere Verkehrsbehörde der Stadt Sehnde gibt solche Informationen rechtzeitig bekannt.

 

-          In den Ortsteilen Müllingen und Wirringen besteht seit vielen Jahren der Wunsch, dass dort ein Baugebiet erschlossen wird. Die Verwaltung wird daher gebeten, dass sie bei den jeweiligen Eigentümern der Baulücken schriftlich anfragt, ob die verkaufen wollen.

 

Erste Stadträtin Conrady: Die Stadtverwaltung hat alle entsprechenden Personen angeschrieben. Bisher möchte keiner sein Grundstück in der Baulücke verkaufen.

 

-          Kann der Ortsrat mit Unterstützung von Helfer*innen eine Initiative r einen Seniorenmittagstisch organisieren mit entsprechenden umlichkeiten, damit die Alleinstehenden mehr soziale Kontakte haben?

 

Erste Stadträtin Conrady: Überlegungen hierzu sollte der Ortsrat mit dem Seniorenbeirat der Stadt Sehnde über Frau Hettling anstellen.

 

Ortsratsmitglied Spannknebel:

-          Wann erfolgt die offizielle Abnahme der Stadtverwaltung nach den htp Maßnahmen in Müllingen? Der Schützenplatz wurde von denen nicht gut hergestellt. Es wird darum gebeten, dass dieser durch htp wieder vernünftig hergestellt wird und wann kann damit gerechnet werden?

Ortsbürgermeister Grun hat eindringlich darum gebeten, dass er an der offiziellen Abnahme der htp Maßnahmen teilnehmen kann.

 

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

 

-          Können die Einladungen und Protokolle den Ortsratsmitgliedern zukünftig per Mail zugesendet werden?

 

Erste Stadträtin Conrady: Nein, dafür wird ein elektronischer Zugang im Ratsinformationssystem benötigt und die Stadtverwaltung kann nicht alle Ortsratsmitglieder mit einem iPad ausstatten.

 

Ortsratsmitglied Fedders:

-          Warum wurde der Ortsrat nicht über die Planungen zur Schließung der Kita Müllingen von der Verwaltung informiert?

 

Erste Stadträtin Conrady: Wird geklärt. Es ist sehr schwierig, die Betreuungszeiten in kleinen Kitas mit 2 Gruppen bei Personalausfall sicherzustellen. Deshalb bestehen Überlegungen zukünftig größere Kitas von 4-6 Gruppen einzurichten. Außerdem spielt für die Schließung einer Kita auch der jeweilige bauliche Zustand des Gebäudes eine Rolle.

 

-          Gibt es Bestrebungen der Stadt Testzentren auch in Sehnde zu eröffnen?

 

Erste Stadträtin Conrady: Ja, die Sonnen Apotheke hat sich dazu bereit erklärt.

Außerdem hat die Verwaltung ein zentrales Impfteam bei der Region Hannover beantragt. Die Entscheidung der Region darüber liegt noch nicht vor.

 

 

Ortsbürgermeister Grun:

-          Wann erfolgt die zugesagte Pflasterung des Platzes am Kriegerdenkmal in Müllingen oder was ist mit der Fläche geplant?

Verwaltung: Da es sich hier nicht um eine Straßensanierung handelt, müssen durch den OR Gelder für den HH beantragt werden. Eventuell ist auch die Gestaltung des Platzes nicht nur als Parkraum anstrebenswert, um den Stellenwert des Denkmals (Eiche und Mauer) hervorzuheben.

 

Ortsbürgermeister Grun ergänzt, dass die Verwaltung dort inzwischen 3 Bäume pflanzen wollte. Auf Nachfragen hat er dann erfahren, dass dort 3 Gasleitungen liegen und deshalb keine Baumpflanzungen erfolgen können.

Warum wird das vom Fachdienst nicht weitergegeben? Die Verwaltung wird nun gebeten zu prüfen, wie der Platz sehenswert gestaltet werden kann und dies dann möglichst zeitnah umzusetzen.

 

Verwaltung: Wird zur Prüfung an den zuständigen Fachdienst weitergegeben.

 

 

 

Ortsbürgermeister Grun schließt die Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen um 19:25 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.