Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Herr Sardar Amiri

- Der stellv. Ortsbürgermeister von Sehnde hat den Ortsbürgermeister bei besonderen Ehejubiläen vertreten. Die Verwaltung hat ihm die Urkunden ausgehändigt. Die Adressen der Paare wurden ihm aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Er wurde an den Ortsbürgermeister verwiesen. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Verwaltung?

Auf welcher Rechtsgrundlage wird dem Ortsbürgermeister nicht mitgeteilt, wenn Jubilare vor der Übergabe der Urkunden verstorben sind.

* Die Rechtsgrundlage ist das Bundesmeldegesetz. Der Mandatsträger, der die Gratulation vornimmt, kann die Daten erhalten

- Die Mitglieder der Fraktion haben eine E-Mail mit den Daten der Ratsmitglieder erhalten. Warum wurden die Daten versendet?

* Die Kontaktdaten sollten der Ersten Stadträtin zur Verfügung gestellt werden. Es wurde sofort ein Nachrichtenrückruf durchgeführt. Der Datenschutzbeauftragte wurde hierüber informiert. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Umfang der Datenschutzverletzung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht meldepflichtig ist.

- Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Sehnde wurde im November 2019 vom Rat beschlossen. Am 28.10.2021 hat der Rat beschlossen den Bauhof auf das Avacon Gelände zu verlegen. Die erforderlichen Gebäude werden von den Stadtwerken errichtet und von der Stadt Sehnde gemietet.. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen, ob das freiwerdende Gelände des Bauhofes für ein Neubau eines Feuerwehrhaus in Betracht kommt. Der Sehnder Tafel, der Fördergesellschaft des Civitan Clubs und der Kleiderkammer werden entsprechende Räumlichkeiten im ehemaligen Bundessortenamt in Rethmar zu Verfügung gestellt.

Welche Aufgaben hat die Verwaltung bis heute umgesetzt? Wann kann mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gerechnet werden? Warum wurden für 2023 keine Gelder eingeplant. Wann wird mit der Fertigstellung eines neuen Feuerwehrhauses in Sehnde gerechnet?

* Zur Verlegung des Bauhofes werden Gespräche mit den Stadtwerken geführt. Die Stadtwerke sollen die Realisierung des Avacon-Geländes durchführen. Die Infrastruktur Sehnde soll den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Gelände des Bauhofes vornehmen.

Die Stadtwerke und die Infrastruktur sind in Gesprächen, wie die Realisierung erfolgen kann.  Die Baumaßnahme Avacon soll im nächsten Jahr erfolgen.

Die Fertigstellung des Feuerwehrhauses soll möglichst bis 2026 erfolgen.

Herr Gutzeit

- Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar führt zusammen mit der Kirche eine Seniorenweihnachtsfeier durch. Die Adressen für die Einladungen hat der Ortsrat nicht erhalten.

* Nach § 46 des Bundesmeldegesetzes können die Adressen nicht ausgehändigt werden.