Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024  

Empfehlungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt zum Haushalt 2023-2024

Die Verwaltung erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Änderungen im Teilergebnishaushalt 7 des Haushaltsentwurfs 2023-24 zu der Finanzplanung.

Bei den Investitionen sind folgende Anpassungen des Haushaltsentwurfes erforderlich:

Produkt 54100 Gemeindestraßen

INV23.085 P+R Anlage Kurt-Lau-Weg

Für die Herstellung der P+R Anlage in der Verlängerung Kurt-Lau-Weg sind im Haushalt 2023 132.000,00 € an Auszahlungen (Ausgaben) und 66.400,00 € an Einzahlungen (Einnahmen als Zuschuss) in den Haushaltsentwurf einzustellen.

INV16.802 Ausbau Straßen BG Rethmar West

Hier sind Einzahlungen (Einnahmen aus abgeschlossenen Verträgen) in Höhe von 221.500 € von 2024 ins Jahr 2023 vorzuziehen.

INV17.705 Buswartehalle Boltessemstraße Nord, Bolzum

Die Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 30.000,00 € für die Jahre 2023 und 2024 sind zu streichen, da die Maßnahme bereits abgeschlossen ist.

Produkt 54500 Beleuchtung

INV17.505 Straßenbeleuchtungsanlagen Rethmar West, 1. BA

Für das Jahr 2023 sind Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 30.000,00 € in den Haushaltsentwurf einzustellen.

INV17.506 Straßenbeleuchtungsanlagen Rethmar West, 2. BA

Für das Jahr 2024 sind Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 30.000,00 € in den Haushaltsentwurf einzustellen.

Produkt 55200 öffentliche Gewässer und Gräben

INV21.521 Renaturierung Billerbach

Für die Maßnahmen zur Renaturierung des Billerbaches (nächster Abschnitt) sind im Haushalt 2024 280.000,00 € an Auszahlungen (Ausgaben) und die gleiche Summe von 280.000,00 € an Einzahlungen (Einnahmen als Zuschuss) in den Haushaltsentwurf einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss (es wird im Block abgestimmt):

Anschließend werden die einzelnen Investitionen des Teilhaushaltes 7 durchgesprochen.

Aus der Beratung ergeben sich folgende Änderungen:

Produkt 36601 Kinderspielplätze

INV23.020 Ausbau Spiel-, Bolz- und Sportplatz Chausseestraße

Um den Haushalt 2024 zu entlasten, wird die Verschiebung der Investition ins Jahr 2025 vorgeschlagen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Folgende investive Maßnahmen sollen auf ihre Erfordernisse überprüft werden:

INV20.501 Ausbau Gerhard-Hauptmann-Straße, OT Bolzum

INV21.502 Ausbau Schmiedeberg, OT Haimar

Es soll geprüft werden, ob der Ausbau mit der Straße „An der Schanze“ evtl. getauscht werden kann.

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt wünscht sich im nächsten Jahr einen Sachstandsbericht zum Straßenzustandskataster.

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt stimmt den Ergänzungen zum Haushaltsentwurf 2023-24 zu und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Ergänzungen zum Teilhaushalt 7 werden in den Haushalt 2023-24 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: