Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  

Herr Wissmann stellt ausführlich das Haushaltssicherungskonzept vor. Im Rahmen einer eingehenden Beratung und Diskussion wurde eine Vielzahl der Konsolliederugsvorschläge nicht weiterempfohlen, Hierzu wurde eine Nachtragsvorschlage erstellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Toboldt stellt den Antrag, dass die Personalkosten pauschal um 1.000.000 € für die HH-Jahre 2023 und 2024 gekürzt werden.

Frau Benecke lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag zum Haushaltsplan 2023/2024 abgestimmt.

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die HH-Jahre 2023 und 2024, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2027 sowie den Stellenplan 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat beschließt, dass nach § 182 Abs. 5 in Verbindung mit § 182 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus den Folgen zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in der jeweils vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis: