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Es erfolgt eine Aussprache.
Beschluss: a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse: - Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:
- Die jährliche Zahlung der Stadt Sehnde an den Tierschutzverein ist auf 20.000 € zu begrenzen.
- Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.
- Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.
- Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.
- Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.
- Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.
- Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.
Abstimmungsergebnis: 8 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 1 | Enthaltung/en |
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