Auszug - Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 in der Zuständigkeit des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Herr Wissmann teilt dem Ausschuss mit, dass die Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept aus allen Fachausschüssen zusammen getragen werden und der Rat im Anschluss entscheiden soll, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen und welche nicht.

Zuerst werden die Ausführungen des Fachdienstes 1.2 von Frau Lickert vorgestellt und beraten. Diese Information ging den Ausschussmitgliedern im Voraus zu. Eine Übersicht über die Maßnahmen aus Fachdienst 1.3 und Fachdienst 1.5 wurden dem Fachausschuss vorab nicht zur Verfügung gestellt, was vom Ausschuss bemängelt wird.

Herr Ostermeyer verlässt um 19:35 Uhr die Sitzung.

Frau Rössing stellt nach Fachdienst 1.2 die Maßnahmen aus dem Fachdienst 1.3 vor. Der Ausschuss bittet hier vereinzelt um gesonderte Beratungen. Herr Wissmann fügt im Anschluss noch 2 Punkte für Fachdienst 1.5 zur Beratung hinzu, die eine eventuelle Streichung der freiwilligen Verbandsumlage an die Volkshochschule sowie die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 19% auf 22% beinhalten.

Herr Schemschat verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung.

Der Ausschuss spricht sich nach Vorstellung aller Maßnahmen dafür aus, diese erneut nach der Sommerpause zu beraten, da insbesondere bei den Maßnahmen des FD 1.3 eine Beschlussvorlage mit ausführlichen Erläuterungen erstellt und erneut beraten werden soll.