Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Wissmann berichtet über den Liquiditätsbestand der Stadtkasse. Dieser weist einen Minusbetrag in Höhe von rd. 600.000 € auf. Darüber hinaus steht die Auszahlung von weiteren großen Investitionsrechnungen an. Entsprechende Kassenkredite sind aufgenommen worden, um hohe Überziehungszinsen zu vermeiden. Um die Kassenliquidität längerfristig zu sichern, ist vorgesehen, noch in diesem Monat einen Investitionskredit in Höhe von voraussichtlich 5 Mio. € aufzunehmen. Die Kreditermächtigung für 2024 beträgt insgesamt 9.827.000 €. Mit der geplanten Kreditaufnahme wird der Schuldenstand der Stadt auf etwas über 50 Mio. € steigen.

Anschließend informiert Herr Wissmann die Anwesenden übe die Haushaltsplanberatung im Fachausschuss 1. Diese beginnen am 25.11.2024. Es sind insgesamt 4 Sitzungen geplant, die letzte Sitzung soll am 11.12.2024 stattfinden.

Als nächstes berichtet Herr Wissmann über den Jahresabschluss 2020. Dieser wurde vom RPA geprüft und der entsprechende Bericht liegt vor. Zur nächsten Sitzung wird eine Beschlussvorlage mit den Stellungsnahmen zu den Prüfbemerkungen erstellt.

Mit den ersten Arbeiten für den Jahresabschluss 2021 wurde bereits begonnen. Dieser soll im 1. Quartal 2025 fertiggestellt werden.

Frau Lickert informiert den Fachausschuss über die Forderungen der Gewerkschaften der bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen. Die Gewerkschaft fordert insgesamt 8 % Entgeltsteigerung, aber mindestens 350 € pro Beschäftigten, 3 zusätzliche freie Tage und einen weiteren für Gewerkschaftsmitglieder, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, deutliche Erhöhung der Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten, Teilzeitbeschäftigte sollen ihre Überstunden ab der ersten Stunde bezahlt bekommen.

Zudem fordert die Gewerkschaft mehr Wahlfreiheit durch ein Meine-Zeit-Konto: Darauf können die Beschäftigten ihre Entgelterhöhungen, Zuschläge und mehr buchen, um flexibler über ihre freie Zeit entscheiden zu können.

Außerdem 200 € mehr für Auszubildende und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung in ihrem Beruf. Am 24.01.2025 beginnen die Verhandlungen.