Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025  

B. Frey stellt die Präsentation zum Teilhaushalt vor. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Anschließend erfolgt eine Aussprache.

• Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Aufstellung der Spitzabrechnung des Tierheims an den Ausschuss zu geben.

• Zu Sachkonto 12204: Im Bereich der Überwachung des Straßenverkehrs gab es eine Personalkostensteigerung, diese resultiert vermutlich aus dem Einsatz von Birgit Algermissen im fließenden Verkehr. Die Verwaltung ist angehalten dies noch einmal zu konkretisieren.

• Zu Sachkonto 12600: Der Fachausschuss spricht sich dafür aus, die Reinigungspauschalen zu erhöhen, statt eine Fremdreinigung zu forcieren. 

Folgender Antrag wird gestellt:

 Der Ansatz von 284.800 € für das Sachkonto 12600 soll gestrichen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, Zahlen über die Berechnung der Reinigungsleistung zu übermitteln. Zudem soll das Votum des Stadtkommandos abgewartet werden. Abstimmungsergebnis:

Zu Sachkonto 4261002: Die Verwaltung wird aufgefordert eine Aufstellung der Kosten für Dienst- und Schutzkleidung für das Jahr 2024 nachzureichen. Hierin sollen auch das angesetzte Budget, sowie offene Aufträge enthalten sein. Zudem wird eine Aufstellung aller Investitionen und Haushaltsreste gewünscht.

Für die Neuplanung der Sirenen werden nach erfolgter Ausschreibung insgesamt 965.100 € benötigt (20 Mastsirenen). Die Mittel aus 2025/26 betragen insgesamt 550.339,86 €. Die restlichen 414.760,14 € sollen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis:

Die allgemeinen Planungskosten i. H. v. 125.000,00 € für den Neubau des Feuerwehrhauses Sehnde sollen in den Haushalt 2025 mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Über alle Beschlussempfehlungen inkl. der vorstehenden Änderungen wird vom Fachausschuss abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:
Zur Beratung