Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025  

Herr Wissmann erläutert kurz die an den Ausschuss verteilte Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf.

Den Veränderungen wird ohne Einschränkung zugestimmt.

Herr Rohrmann und Frau Rössing stellen ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation den Teilhaushalt 1.3 vor.

Nach einer anschließenden ausführlichen Beratung schlägt der Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste vor, die Bauunterhaltung für 2025 auf 5 Millionen Euro zu kürzen. Außerdem soll Anfang des Jahres 2025 eine Prioritätenliste mit den einzelnen Bauunterhaltungsmaßnahmen im Ausschuss vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Im Bereich der Investitionen beschließt der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste folgende Verschiebungen:

INV20.602 Ganztagsgrundschule Ilten Neubau

Ansätze im HH-Jahr 2025   2.390.200 €

        2026   7.000.000 €

        2027   2.840.200 €

Abstimmungsergebnis:

INV23.603 Neubau Feuerwehrhäuser

Ansatz im HH- Jahr 2026   4.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

INV23.602 Umgestaltung Bundessortenamt

Die Ansätze sollen gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

INV 25.601 Mensa ALGS

Ansätze im HH-Jahr 2026     120.000 €

                     2027   2.192.500 €

Abstimmungsergebnis:

INV25.602 Neubau KiTa Hannoversche Straße

Ansätze im HH-Jahr 2027      220.000 €

        2028 3.000.000 € 

Abstimmungsergebnis:

INV25.603 Neubau Kita von-Wehmige-Str. 2

Ansätze im HH-Jahr 2026      220.000 €

                     2027    3.000.000 €

                     2028    1.075.200 €

Abstimmungsergebnis:

 INV25.604 Abriss und Neubau Sportheim Höver

Ansatz im HH-Jahr 2025    200.000 € bleibt für den Abriss

                   2026     0 €

Abstimmungsergebnis:

INV25.606 Erweiterung GS Breite Straße

Ansätze im HH-Jahr 2025      500.000 €

                     2026    1.500.000 €

                     2027      950.000 €

Abstimmungsergebnis:

INV25.607 Neu-Umbau Baubetriebshof

Ansätze im HH-Jahr 2026      200.000 €

                     2027    2.000.000 €

                     2028    6.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Der Fachdienst Gebäudemanagement beantragt folgende Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf:

Miete für Verlegung der Tafel                                                65.000 € p.a.

Beschluss des Fachausschusses:

Der Fachdienst soll in der nächsten Sitzung die Zusammensetzung des Betrages klären.

Ankauf der Container an der Grundschule Breite Straße                       150.000 €

Rückzahlung der Verbilligung des Bundessortenamtes für Nutzung der Mehrzweckhalle an die BIMA                                                                     460.000 €

Beschluss des Fachausschusses:

Die Anmeldungen des Fachausschusses werden in den Haushalt mit aufgenommen:

Abstimmungsergebnis:

Rückzahlung der Verbilligung des Bundessortenamtes für den Rest an die BIMA  810.000 €                                                                                                                         

Beschluss des Fachausschusses:

Der Ansatz wird nicht in den Haushalt aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: