Auszug - Vertrag über die Verwertung von Klärschlämmen und Rückgewinnung von Nährstoffen; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Beschlussfassung der Betrauung der Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) mit betreffenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse  

Herr Wissmann erläutert kurz die Beschlussvorlage und übergibt für den inhaltlichen Teil des Vertrages an Herrn Rüffer. Herr Rüffer schildert welche Anforderungen die Klärschlammanlagen zukünftig erfüllen müssen und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt folgende Beschlüsse zu fassen:

Die/Der Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH den folgenden  

    Beschlüssen zuzustimmen:

1. Die Stadtwerke Sehnde GmbH betraut die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe des diesem Beschluss als Anlage beigefügten Betrauungsaktes (Vertrag über die Verwertung von Klärschlämmen und Rückgewinnung von Nährstoffen).
2. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Betrauung bildet den Inhalt der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH.

Abstimmungsergebnis: