Auszug - Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung; hier: Fußgängerlichtsignalanlage Kurt-Lau-Weg Sehnde  

Herr Wissmann erläutert kurz den Inhalt der Beschlussvorlage. Da diese Straße eine Bundesstraße ist möchte Herr Bäkermann wissen, ob hier Ablösezahlungen zu leisten sind. Da die Finanzierung dieser Ampel durch einen Haushaltsrest aus dem Jahr 2024 für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Rethmar vorgesehen ist, weist Herr Bäkermann daraufhin, dass die Erschießung für die Löschwasserversorgung in Rethmar-West noch nicht abgeschlossen sei und dieses Jahr noch läuft. Er möchte wissen, ob für eventuell anfallende Kosten noch Gelder eingeplant sind. Außerdem teilt Herr Bäkermann mit, dass im Fachausschuss 4 das Thema „Regenwasserentlastung im Ortskern“ im Zusammenhang mit der Löschwasserleitung aufgegriffen wurde. An der Löschwasserleitung, die an der Astrid-Lindgren-Schule endet soll ein Querschlag gemacht werden. Jedoch kann die Ausführung aufgrund fehlender Gelder nicht umgesetzt werden. Hier stellt sich die Frage, weshalb die Gelder aus dem Haushaltsrest 2024 nicht zur Beendigung dieser Arbeiten genutzt werden, sondern für die neue Ampel.

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen.

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 47.000 € zur Deckung der Mehrkosten für die Herstellung der Fußgängerlichtsignalanlage an der Lehrter Str. / Kurt-Lau-Weg INV23.502 – FLSA Lehrter Str. / Kurt-Lau-Weg – in Sehnde für das Haushaltsjahr 2024.  

Deckungsmittel stehen als Minderauszahlung bei der Investition INV19.055 –  Sicherstellung Löschwasserversorgung Rethmar – im Haushaltsjahr 2024 in ausreichender Höhe zur Verfügung

Abstimmungsergebnis: