Auszug - Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 32 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)  

Herr Bäkermann und Herr Fedders sind wieder anwesend.

Der BGM erläutert die Hintergründe, die zu seiner Anordnung einer Haushaltssperre geführt haben. Die Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang die Kommunikation in die Politik und äußert die Erwartungshaltung, dass künftig bei solchen Themen die Ratsmitglieder direkt per E-Mail informiert werden. Herr Choitz merkt an, dass auch Fragen seitens der Ortsbürgermeister nur unzureichend beantwortet und die Einberufung einer Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister abgelehnt wurde.

Es folgt eine längere Aussprache.

Der Fachausschuss nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: